Volltextveröffentlichung

• VG Hamburg

  Zur Ausstellung eines Personalausweises ohne die Abgabe von Fingerabdrücken zum Zwecke der Speicherung auf dem elektronischen Chip des Ausweises (erfolgreicher Eilantrag)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fingerabdruck-Pflicht bei Personalausweisen hinterfragt

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 22.02.2023 - 20 E 377/23
• OVG Hamburg, 17.03.2023 - 5 Bs 28/23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 17.10.2013 - C-291/12

  Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens

  Auszug aus VG Hamburg, 22.02.2023 - 20 E 377/23

  Daher ist zu prüfen, ob diese Eingriffe gerechtfertigt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-291/12, juris - zur Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen).

  Da gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG in Deutschland eine Personalausweispflicht besteht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die einen Personalausweis beantragen, in eine solche Datenverarbeitung eingewilligt haben (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2013, a.a.O., Rn. 31).

  Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen sie erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2013, a.a.O., Rn. 34).

  Der Europäische Gerichtshof hat die Speicherung von Fingerbadrücken in Reisepässen zum Zwecke der Verhinderung der illegalen Einreise als angemessen erachtet (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-291/12, juris).

• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.02.2023 - 20 E 377/23

  Aus diesem Grund ist anerkannt, dass ein nationales Gericht, wenn es Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht hat, entsprechend den im nationalen Recht vorgesehenen Kriterien die Anwendung dieser Vorschrift im Wege des Erlasses vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit aussetzen kann, sofern diese Kriterien den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz entsprechen (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2007, C-432/05, juris; vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.1995, C- 465/93, juris).

  (vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.1995, C-465/93, juris Rn. 51).

  Dringlichkeit ist dabei nur anzunehmen, wenn der vom Antragsteller geltend gemachte Schaden eintreten kann, bevor der Gerichtshof über die Gültigkeit der gerügten Gemeinschaftshandlung entscheiden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.1995, a.a.O.).

• VG Wiesbaden, 13.01.2022 - 6 K 1563/21

  VG Wiesbaden legt EuGH vor: Vereinbarkeit der Speicherung des Fingerabdrucks auf …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.02.2023 - 20 E 377/23

  Dies folgert das Gericht daraus, dass der Antragsteller zur Begründung seines Antrags insbesondere auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2022 (VG Wiesbaden, Beschl. v. 13.01.2022, 6 K 1563/21.WI, juris) zu eben dieser Frage verweist.

  Daher unterliegt die Prüfung der Angemessenheit der Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen und Personalausweisen nach Ansicht des Gerichts unterschiedlichen Maßstäben (vgl. VG Wiesbaden, Beschl. v. 13.01.2022, 6 K 1563/21.WI, juris Rn. 52).

  Gemäß Art. 77 Abs. 3 Satz 2 AEUV hätte es daher eines einstimmigen Beschlusses des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments bedurft (vgl. VG Wiesbaden, Beschl. v. 13.01.2022, 6 K 1563/21.WI, juris).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.02.2023 - 20 E 377/23

  Aus diesem Grund ist anerkannt, dass ein nationales Gericht, wenn es Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht hat, entsprechend den im nationalen Recht vorgesehenen Kriterien die Anwendung dieser Vorschrift im Wege des Erlasses vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit aussetzen kann, sofern diese Kriterien den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz entsprechen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2007, C-432/05, juris;… vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.1995, C- 465/93, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 19 B 938/23

  Personalausweis; Ausweispflicht; Fingerabdrücke; Speichermedium; Speicherpflicht; …

  vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13. März 2023 - 20 E 377/23 -, RDV 2023, 200, juris, Rn. 16 ff.; VG Wiesbaden, EuGH-Vorlagebeschluss vom 13. Januar 2022 - 6 K 1563/21.WI -, ZD 2022, 410, juris, Rn. 28 ff.
• VG Neustadt, 17.08.2023 - 5 L 689/23

  Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken

  Vielmehr dürften die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 PAuswG vorliegen, weil der Personalausweis des Antragstellers nur noch bis zum 29. Juli 2023 gültig war und der Antragsteller die Bedenken des VG Hamburg an einer Gültigkeit der Rechtsgrundlage für die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken, der Verordnung (EU) 2019/1157, in seinem Beschluss vom 22. Februar 2023 - 20 E 377/23 - (s. auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 6 K 1563/21.WI -) teilt.

  Die Erfassung und die Speicherung von Fingerabdrücken durch nationale Behörden stellt einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar (VG Hamburg, Beschluss vom 13. März 2023 - 20 E 377/23 -, juris).