Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 Nr. 4 KrwVAbfG; § 10 KrwVAbfG; § 11 KrwVAbfG; § 12 KrwVAbfG; § 16 Abs. 1 NAbfG; § 16a NAbfG; § 17 NAbfG; § ... 2 Abs. 1 Ziff. 2 BBergG; § 4 Abs. 4 BBergG; § 51 BBergG; § 52 Abs. 2 Ziff. 2 BBergG; § 53 Abs. 1 BBergG; § 55 Abs. 1 Ziff. 6 BBergG; § 55 Abs. 2 BBergG; § 5 NachwV; § 13 NachwV
  Reichweite des Bergbauprivileges sowie Anforderungen des Unmittelbarkeits-Zusammenhanges in § 2 Abs. 2 Ziff. 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWVAbG); Voraussetzungen für die bergrechtliche Behandlung von Abfallanfall; Unterbrechung des so genannten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Reichweite des Bergbauprivileges sowie Anforderungen des Unmittelbarkeits-Zusammenhanges in § 2 Abs. 2 Ziff. 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWVAbG); Voraussetzungen für die bergrechtliche Behandlung von Abfallanfall; Unterbrechung des so genannten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 03.04.2003 - C-116/01

  SITA

  Auszug aus VG Hannover, 06.07.2005 - 11 A 1884/03

  Der EuGH hat vielmehr am 02.04.2003 (Rechtssache C-116/01 SITA Ecoservice) entschieden, dass bei einem aus mehreren Abschnitten bestehenden Verfahren zur Aufarbeitung von Abfällen die Einstufung als Beseitigung oder Verwertung anhand der Betrachtungsweise nur des ersten Vorgangs vorzunehmen ist, dem die Abfälle nach ihrer Verbringung zugeführt werden sollen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 M 18/21

  Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle; …

  Zwar erscheint zweifelhaft, ob - wie der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Hannover vom 6. Juli 2005 (11 A 1884/03 - juris Rn. 63) angenommen hat - bei dieser Variante ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen wäre, weil die Errichtung einer neuen Deponie einen neuen abfallrechtlichen Tatbestand schaffen und den Bergbaubezug der Abfälle entfallen lassen würde mit der Folge, dass das Genehmigungsverfahren nicht unter Bergrecht fallen würde.
• VG Hannover, 18.12.2008 - 4 A 154/07

  Abfall; Abfallbesitzer; Abfallentsorgungsanlage; Abfallzuweisung; Andienung; …

  Dem entsorgungspflichtigen Abfallbesitzer wird aufgegeben, wie er seiner Entsorgungs- und Verwertungspflicht nachzukommen hat (vgl. Kix / Nernheim / Wendenburg, NAbfG, § 16 Anm. 1; VG Hannover, Urt. v. 06.07.05 - 11 A 1884/03).