Rechtsprechung
| VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 5111/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
KHG § 21 Abs. 2; KHG § 21 Abs. 7
Ausgleichsanspruch; Freihaltepauschale; Referenzwert; Krankenhausfinanzierung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 5111/20
- OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LA 51/23
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ...
- VG Gera, 27.07.2023 - 3 K 1382/21
Anpassung des Referenzwertes als Grundlage von Ausgleichsleistungen, die …
Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses erfolgt unmittelbar aus dem Gesetz, eine weitere Festsetzung durch einen vorgelagerten Verwaltungsakt erfolgt nicht (vgl. VG Hannover, Urteil vom 8. März 2023 - 15 A 5111/20 - juris Rn. 18 ff.;… Bockholdt in Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19, 2. Aufl. 2022, § 9 Rn. 36).Die in der Vereinbarung vom 2. April 2020 enthaltene Empfehlung der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2, eine Anpassung des Referenzwertes vorzunehmen, erfolgt damit außerhalb des gesetzlich erteilten Auftrages (VG Hannover, Urteil vom 8. März 2023 - 15 A 5111/20 - juris Rn. 29).