Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 2 Nr 1 BrandSchG ND; § 29 Abs 4 BrandSchG ND; 6 Abs 2 SOG ND
  Brand; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; grobe Fahrlässigkeit; Zurechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kinder verursachten Brand in einer Lagerhalle - Mutter muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kosten für einen Feuerwehreinsatz - Kinder verursachten Brand in einer Lagerhalle

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Eltern haften für Kosten von Feuerwehreinsatz

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kinder verursachten Brand in einer Lagerhalle: wer zahlt die Kosten für den Feuerwehreinsatz? ...

• haufe.de (Kurzinformation)

  Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?

• versicherungsjournal.de (Kurzinformation)

  Zündelnde Kinder lösen Großbrand aus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen - Brand wurde durch grob fahrlässiges Handeln verursacht

Verfahrensgang

• VG Hannover, 18.11.2020 - 10 A 3988/19
• OVG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 LA 324/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

  Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

  Auszug aus VG Hannover, 18.11.2020 - 10 A 3988/19

  Der Regelungsgehalt des Bescheides beschränkt sich auf die Festsetzung der Gebührenschuld, während die Angabe der Rechts- oder Anspruchsgrundlage als Element der Begründung ohne weiteres ausgetauscht oder ergänzt werden kann, solange der Bescheid dadurch nicht ein vollständig anderes Gepräge bekommt (BVerwG, Beschluss vom 5.2.1993 - 7 B 107.92 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 LA 324/20

  Brandeinsatz; Feuerwehrgebühren; grobe Fahrlässigkeit; Minderjährige; …

  Auszug aus VG Hannover, 18.11.2020 - 10 A 3988/19

  Rechtsmittel-AZ: 11 LA 324/20.