Rechtsprechung
| VG Hannover, 19.09.2019 - 3 A 6515/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 Abs 1 S 2 RVG; § 23 Abs 3 S 2 RVG
Gegenstandswert, Jugendhilferecht; Jugendhilfe; Maßgebliche Sach- und Rechtslage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 OA 74/19
Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer …
Auszug aus VG Hannover, 19.09.2019 - 3 A 6515/17
Die gegenteilige Auffassung des 10. Senates des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 04.07.2019, 10 OA 74/19, www. rechtsprechung.niedersachsen.de; m. w. N.), dass in jugendhilferechtlichen Verfahren für die Wertfestsetzung auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 52 GKG zurückgegriffen werden müsse, weil sich die Gerichtskostenfreiheit dieser Verfahren nicht unmittelbar aus dem GKG, sondern "erst" aus der VwGO ergebe, ist falsch.
- OVG Sachsen, 29.12.2021 - 3 E 54/21
Gegenstandswert; Eingliederungshilfe; Schulbegleiter; laufende Leistung; …
Dieses Anliegen würde konterkariert, wenn auf die Kosten der begehrten Hilfemaßnahme abgestellt würde und deshalb für Verfahren auf Bewilligung eines Schulbegleiters - wie hier von der Bevollmächtigten begehrt - Gegenstandswerte von knapp 45.000,- EUR festzusetzen wären (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 19. September 2019 - 3 A 6515/17 -, juris Rn. 7: Gegenstandswert für Schulbegleiter i. H. v. 36.777,- EUR;… BayVGH, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 12 C 04.3560 -, juris Rn. 2: Gegenstandswert Internatsunterkunft: 53.200,- EUR).