Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  VwGO § 80 Abs. 5, Mediendienste-Staatsvertrag §§ 22 Abs. 2, Abs. 3
  Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte

• artikel5.de

  Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Sperrungsverfügungen für rechtswidrige Internet-Angebote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 513/03

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  Auszug aus VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02

  Die Kammer geht dabei im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - BGH, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, 624 ff. - davon aus, dass insoweit auch das deutsche Strafrecht Anwendung findet, da ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§§ 3, 9 Abs. 1 StGB) im Inland eintritt, wenn die betreffende Äußerung zur Friedensstörung im Inland geeignet ist.

  Schutzgüter dieser Straftatbestände sind der öffentliche Friede und der Jugendschutz, aber auch Individualrechtsgüter wie die Würde des Menschen, vgl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 49. Aufl. 1999, § 86a Rn. 1; § 130 Rn. 1a; § 130a Rn. 2. Der Straftatbestand der Volksverhetzung etwa soll Teile der inländischen Bevölkerung schon im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen schützen und will - wegen der besonderen Geschichte Deutschlands - dem Ingangsetzen einer historisch als gefährlich nachgewiesenen Eingendynamik entgegenwirken, so BGH, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, 624, 628. Ein schützenswertes Interesse an der Verbreitung entsprechender, von der Rechtsordnung klar missbilligter Inhalte, ist nicht erkennbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89

  Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion; …

  Auszug aus VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02

  Ein solches Vorgehen kann insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verwaltungsakt Grundlage der Verwaltungsvollstreckung ist, bedenklich sein, vgl. OVG NW, Urt. v. 11.6.1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993, 1000 f.; VGH Hessen, Beschl. v. 26.7.1994 - 4 TH 1779/93 -, BRS 56, Nr. 212; P.Stelkens/U.Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 37 Rn. 27. Letztlich ist bei der Frage der Bestimmtheit jedoch auf den Einzelfall abzustellen, wie sich schon aus der eine Abwägung andeutenden Formulierung des § 37 Abs. 1 VwVfG ("hinreichend") ergibt.
• VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93

  Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage; zum …

  Auszug aus VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02

  Ein solches Vorgehen kann insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verwaltungsakt Grundlage der Verwaltungsvollstreckung ist, bedenklich sein, vgl. OVG NW, Urt. v. 11.6.1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993, 1000 f.; VGH Hessen, Beschl. v. 26.7.1994 - 4 TH 1779/93 -, BRS 56, Nr. 212; P.Stelkens/U.Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 37 Rn. 27. Letztlich ist bei der Frage der Bestimmtheit jedoch auf den Einzelfall abzustellen, wie sich schon aus der eine Abwägung andeutenden Formulierung des § 37 Abs. 1 VwVfG ("hinreichend") ergibt.

 
• VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02

  Telekommunikationsgesetz (TKG)

  Auszug aus VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02

  Am 21.8.2002 erhob die Antragstellerin Klage gegen die Sperrungsverfügung vor dem erkennenden Gericht (6 K 7151/02).
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2002 - 1 L 2528/02

  Sperrung von NS-Internet-Seiten vollziehbar

  Auszug aus VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02

  Vorliegend dürfte die Antragstellerin, soweit sie den Zugang zu den beiden in Rede stehenden Internet-Seiten vermittelt, Diensteanbieter im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV sein, so auch - in den Parallelverfahren - das VG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2002 - 15 L 3749/02 u.a.-, und das VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.12.2002 - 1 L 2528/02 -.
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und …

  Auszug aus VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02

  Im Einzelfall kann eine gewisse Unbestimmtheit unabdingbar oder sogar geboten sein, etwa wenn die Entscheidung zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln einen Kernbereich der Entscheidungsfreiheit des Adressaten betrifft, vgl. BVerwG, Urt. v. 15.2.1990 - 4 C 41.87 -, BVerwGE 84, 335 ff., zu dem nicht näher konkretisierten Gebot, eine Baulücke zu schließen; für die Möglichkeit, dem Adressaten die Wahl des Mittels zu überlassen, etwa auch Hennecke, in: Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 37 Rn. 3.2.6.

• VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02

  Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

  Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 7.2.2003 abgelehnt (6 L 2495/02).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 6 L 2495/02 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

  2003, 304 ff. = Multimedia und Recht (MMR) 2003, 348 ff. = Computer und Recht (CR) 2003, 361 ff., und die Beschlüsse der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, BA S. 15 f., vom 8.12.2004 - 6 L 2130/04 -, BA S. 5 f., und vom 13.12.2004 - 6 L 2430/04 -, BA S. 5 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen; siehe überdies Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, Rn. 208; Hoeren, Recht der Access-Provider, 2004, Rn. 605 ff.; Brunner, in: Manssen (Hrsg.), Telekommunikations- und Multimediarecht, Stand: 11/2004, Rn. 14 ff. zu § 2 TDG; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 386; Tettenborn, in: Beck'scher IuKDG-Kommentar, 2001, § 2 TDG Rn. 53; Zimmermann, NJW 1999, 3145 f.

  Dazu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 - ausgeführt:.

  So OVG NRW, a.a.O., BA S. 16 f., und der Beschluss der Kammer vom 17.10.2003 - 6 L 699/03 -, BA S. 11, anders noch die Tendenz der Kammer im Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, BA S. 21.

• VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02

  Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig

  2003, 304 ff. = Multimedia und Recht (MMR) 2003, 348 ff. = Computer und Recht (CR) 2003, 361 ff., und die Beschlüsse der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, BA S. 15 f., vom 8.12.2004 - 6 L 2130/04 -, BA S. 5 f., und vom 13.12.2004 - 6 L 2430/04 -, BA S. 5 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen; siehe überdies Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, Rn. 208; Hoeren, Recht der Access-Provider, 2004, Rn. 605 ff.; Brunner, in: Manssen (Hrsg.), Telekommunikations- und Multimediarecht, Stand: 11/2004, Rn. 14 ff. zu § 2 TDG; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 386; Tettenborn, in: Beck'scher IuKDG-Kommentar, 2001, § 2 TDG Rn. 53; Zimmermann, NJW 1999, 3145 f.

  Dazu hat die Kammer mit Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 - ausgeführt:.

  Dazu hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 7.2.2003 in dem Verfahren 6 L 2495/02 ausgeführt:.

  So OVG NRW, a.a.O., BA S. 16 f., und der Beschluss der Kammer vom 17.10.2003 - 6 L 699/03 -, BA S. 11, anders noch die Tendenz der Kammer im Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, BA S. 21. Dennoch ist die Verfügung nicht ermessensfehlerhaft.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02

  Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

  VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.12.2002 - 1 L 2528/02 -, S. 4; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, S. 17 ; VG Aachen, Beschluss vom 5.2.2003 - 8 L 1284/02 -, S. 5; VG Köln, Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, S. 15; Spindler/Volkmann, Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access-Provider, K & R 2002, 398, 399 f.; Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146); Hoeren, Stellungnahme zur geplanten Sperrverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8.11.2001, S. 2.

 
• VG Köln, 17.10.2003 - 6 L 699/03
  Zwar dürften nach vorläufiger Einschätzung der Kammer die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten auf dieser Grundlage vorliegen, vgl. den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, bestätigt durch OVG NW, Beschluss vom 25.3.2003 - 8 B 513/02.

  Dabei steht der Behörde wohl schon ein Ermessen bezüglich des "Ob" des Einschreitens, also ein Entschließungsermessen, zu, so OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 218/03 -, Urteilsabdruck, S. 16 f.; anders - nur Auswahlermessen - noch die Tendenz der Kammer in ihrem Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, Urteilsabdruck, S. 21; von diesem Standpunkt ausgehend ergäbe sich vorliegend kein anderes Ergebnis.

  Zwar dient die Sperrungsverfügung dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, vgl. den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, S. 24. Das insoweit grundsätzlich anzunehmende öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung wird aber schon dadurch gemindert, dass die Wirkung der angeordneten Sperrungsmaßnahmen für den Schutz der genannten Rechtsgüter äußerst begrenzt ist, vgl. den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003, S. 21 ff., Entscheidend ist jedoch, dass die streitgegenständliche Verfügung - wie vorstehend unter 1. ausgeführt - mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

• VG Köln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10

  Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

  Wenngleich die Maßnahme ihre Eignung zur Gefahrenabwehr nicht dadurch verliert, dass sie umgangen werden kann (sei es durch Anbieterwechsel, sei es durch entsprechende Konfiguration des Computers), vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2003 - 8 B 2567/02 -, Rn 68 ff und Beschluss der Kammer vom 07.02.2003 - 6 L 2495/02 - Rn 18, jeweils Juris, so schlägt der Aspekt der Umgehungsmöglichkeit im Rahmen der Abwägung zwischen den Wirkungen der Anordnungen und der Beeinträchtigungen für den herangezogenen Nichtstörer durch.
• VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.5903

  Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros

  Maßnahmen zur Verhinderung, dass bestehende Internetanschlüsse weiterhin zur Sportwettannahme, -vermittlung und -veranstaltung genutzt werden können, sind technisch auch jederzeit durchführbar (vgl. VG Düsseldorf vom 19.12.2002 Az. 15 L 4148/02, VG Köln vom 7.2.2003 Az. 6 L 2495/02, NdsOVG vom 14.7.2006 Az. 7 M 127/06 zu technischen Möglichkeiten in Form von Sperrlisten, Kontrolle der aufgerufenen Seiten, Protokollierung der Internetnutzung); die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung wird dadurch, dass die Auswahl des Mittels dem Verpflichteten überlassen wird, jedenfalls nicht berührt (vgl. VG Köln v. 7.2.2003 Az. 6 L 2495/02).
• VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02

  Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen

  aa) Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages bestimmt sich - in Abgrenzung zum Teledienstgesetz (TDG) - nach dem konkreten Inhalt des Internetangebots im Einzelfall (Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Dezember 2002 1 L 258/02 -, S. 4; VG E. , Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 15 L 4148/02 - S. 17; VG Aachen, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 8 L 1284/=2 -, S. 5; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 6 L 2495/02 -, S. 15;… Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 399 f.; Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146); Hoeren, Stellungnahme zur geplanten Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 8. November 2001, S.2).
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

  vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff.; und den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, S. 15 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04

  Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde

  Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 2567/02 - , NJW 2003, 2183 ff.; und den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, S. 15 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06

  Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …

  vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff.; und den Beschluss der Kammer vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, S. 15 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03

  Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte …