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   VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13   

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https://dejure.org/2014,70234
VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13 (https://dejure.org/2014,70234)
VG Köln, Entscheidung vom 11.04.2014 - 8 K 37/13 (https://dejure.org/2014,70234)
VG Köln, Entscheidung vom 11. April 2014 - 8 K 37/13 (https://dejure.org/2014,70234)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 15 A 2129/08

    Entscheidung über Grundstücksoptionsvertrag in nichtöffentlicher Sitzung

    Auszug aus VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13
    Daher werden in der Literatur weitgehend Grundstücksverträge als Fallgruppe angesehen, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden können; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.9.2008 - 15 A 2129/08 -, m.w.N., juris.

    Auch in Liegenschaftssachen ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung (in Übereinstimmung mit § 48 Abs. 3 GO NRW bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten) der Grundsatz der Öffentlichkeit nämlich zu wahren, wenn weder "Gründe des öffentlichen Wohls" noch "berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner" den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2008 - 15 A 2129/08 -,juris, Rn. 15 ff unter Bezugnahme auf die Wertung des § 30 Abs. 1Satz 1 und 2 GO NRW zur Verschwiegenheitspflicht.

  • BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als

    Auszug aus VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13
    Diesem kann angesichts des hierin begründeten Eingriffs in seine Rechtssphäre die Klagebefugnis ebenso wenig abgesprochen werden, vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 15.2.2000- 4 B 10.00 -, NVwZ 2000, 1044.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 132/90

    Bauplanungsrecht - Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde -

    Auszug aus VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13
    Diese Voraussetzungen sind hier aber offensichtlich nicht erfüllt, denn die Entscheidung des Gemeinderats darüber, ob die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen soll, stellte eine Ermessensentscheidung dar und hätte auch in verneinendem Sinne ergehen können; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 15 B 2378/06

    Zulässigkeit des generellen Ausschlusses der Öffentlichkeit für Sitzungen des

    Auszug aus VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13
    § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW setzt vielmehr voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen-OVG NRW-, Beschluss vom 7.11.2006 - 15 B 2378/06 -,NWVBl. 2007, 117.
  • VG Aachen, 22.05.2012 - 3 K 347/11

    Monschau-Imgenbroich: Vorkaufsrecht der Stadt rechtswidrig ausgeübt

    Auszug aus VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13
    Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts tritt die Beklagte nämlich ohne weitere Dispositionsmöglichkeiten in einen bereits abgeschlossenen und damit feststehenden Kaufvertrag ein; vgl. VG Aachen, Urteil vom 22.5.2012 - 3 K 347/11 -, m.w.N.;VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.6.1981 - 3 S 271/81 -,beide aus juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1981 - 3 S 271/81

    Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung des

    Auszug aus VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 37/13
    Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts tritt die Beklagte nämlich ohne weitere Dispositionsmöglichkeiten in einen bereits abgeschlossenen und damit feststehenden Kaufvertrag ein; vgl. VG Aachen, Urteil vom 22.5.2012 - 3 K 347/11 -, m.w.N.;VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.6.1981 - 3 S 271/81 -,beide aus juris.
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