Rechtsprechung
| VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1572/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidungskompetenzen in netzzugangsrelevanten Fragen in Eisenbahnverkehrsunternehmen von dem Personal des Betreibers der Schienenwege; Zulässigkeit der Einflussnahme von Dritten wie Konzernjuristen außerhalb des Betreibers der Schienenwege; Zuweisung von Zugtrassen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1596/07
Streit über die Rechtmäßigkeit netzzugangsrelevanter Entscheidungen eines …
Auszug aus VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1572/07
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Kammer die Klage der DB Netz AG (18 K 1596/07) gegen die Bescheide vom 24.11.2006 und vom 11.04.2007 als unbegründet abgewiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verfahrensakte 18 L 157/07 und die im Verfahren 18 K 1596/07 von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 18 K 1596/07 hat die Kammer dargelegt, dass die Konzernjuristen nach der vorliegenden Organisationsstruktur in manchen Fällen maßgeblich inhaltlich an netzzugangsrelevanten Entscheidungen mitwirken und deshalb Entscheidungen i. S. d. § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG treffen.
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
Auszug aus VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1572/07
Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Klägerin angesichts der Tatsache, dass sie noch vollständig in öffentlichem Eigentum steht, nur eingeschränkt grundrechtsfähig ist vgl. Bay VGH, Urteil vom 3.8.2004, - 8 Bv 03.275 - m. w. N., und ob sich eine uneingeschränkte Grundrechtsfähigkeit aus Art. 87e Abs. 3 GG ergeben könnte.
- VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1596/07 Die Organisationseinheit GRK 1 verfügt nach dem Vorbringen der DB AG im Verfahren 18 K 1572/07 und der Einlassung des Klägers zu 1. im Verfahren 18 K 1573/07 in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2007 über einen eigenen disziplinarisch voll verantwortlichen Leiter.
Das vor allem von der DB AG in dem Verfahren 18 K 1572/07 angeführte Argument, der juristische Berater zeige dem Beratenen lediglich das im Recht angelegte Normprogramm auf, entspricht zur Überzeugung der Kammer nicht der Realität der Rechtsberatung bei komplexen Rechtsfragen.
- VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1573/07
Anforderung an ein kommunales Vertretungsverbot für ehrenamtlich tätige …
Das vor allem von der DB AG in dem Verfahren 18 K 1572/07 angeführte Argument, der juristische Berater zeige dem Beratenen lediglich das im Recht angelegte Normprogramm auf, entspricht zur Überzeugung der Kammer nicht der Realität der Rechtsberatung bei komplexen Rechtsfragen.