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   VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42178
VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12 (https://dejure.org/2014,42178)
VG Köln, Entscheidung vom 18.11.2014 - 14 K 6786/12 (https://dejure.org/2014,42178)
VG Köln, Entscheidung vom 18. November 2014 - 14 K 6786/12 (https://dejure.org/2014,42178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des anfallenden Restmülls in Form gemischter Siedlungsabfälle; Ausnahmslose Beseitigungspflicht für den sog. Restmüll

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des anfallenden Restmülls in Form gemischter Siedlungsabfälle

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    GewAbfV - Getrennthaltungspflichten bleiben aktuell

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 26.02.2015 - 2 A 488/13

    Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle (Anschlusszwang)

    Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist zunächst davon auszugehen, dass bei Gewerbebetrieben Abfall zur Beseitigung anfällt, weshalb nach § 7 Satz 4 GewAbfV die Vorhaltung einer sog. Gewerbepflichttonne verlangt wird.(vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 10.10.2011 - W 4 S 11.595 - (juris)) Beispielsweise fällt in einem Gewerbebetrieb üblicherweise "Sozial- und Büromüll" wie zum Beispiel Zigarettenasche, Kaffeefilter, Kaffeesatz, Teebeutel, Obstschalen, Essensreste, Hygieneartikel, Wischtücher, unbrauchbare Kugelschreiber, Filzstifte, gebrauchte Papiertaschentücher oder Kehricht an.(vgl. VG Köln, Urteil vom 18.11.2014 - 14 K 6786/12 - (juris)) Bei derartigen Abfällen, die nach ihrer Art und Zusammensetzung überall anfallen, wo Menschen sich über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum aufhalten, handelt es sich um gewerbliche Siedlungsabfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind.(vgl. (bei einem Kino) OVG Koblenz a.a.O. und VG Neustadt, Beschluss vom 5.11.2013 - 4 L 854/13.NW - (juris)) Darauf, in welchem Umfang gewerbliche Siedlungsanfälle anfallen, kommt es grundsätzlich nicht an.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2007 - 7 BN 6/07 - (juris)) So darf etwa ein gewerblicher Abfallbesitzer den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge anfallenden gewerblichen Siedlungsabfall nicht auf sein nur wenige Kilometer entferntes Wohngrundstück verbringen und dort in die Restmülltonne entsorgen.(vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.11.2008 - 5 K 1080/04 - (juris)).

    Hierzu bedarf es zumindest eines Mindestmaßes an Informationen darüber, in welcher Art und Weise der abgegebene Abfall weiter behandelt wird.(vgl. VG Köln, Urteil vom 18.11.2014 - 14 K 6786/12 - (juris); zu den Anforderungen an den Nachweis des konkreten Verwertungswegs vgl. OVG Koblenz a.a.O.) Daraus muss sich ergeben, dass der auf dem Grundstück anfallende Abfall vollständig einem Verwertungsverfahren zugeführt wird.

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