Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der im Land Nordrhein-Westfalen jeweils maßgeblichen höchsten Anwärterbezüge als maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus VG Köln, 22.01.2014 - 3 K 962/11

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1381/90 u. a. -, BVerfGE 88, 145 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

  Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …

  Auszug aus VG Köln, 22.01.2014 - 3 K 962/11

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 334/11 -, juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.
• VG Saarlouis, 12.08.2011 - 2 K 181/10

  Anpassung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe für saarländische Rechtsreferendare - …

  Auszug aus VG Köln, 22.01.2014 - 3 K 962/11

  Ebenso im Ergebnis für die vergleichbare Regelung im Saarland: VG Saarland, Urteil vom 12. August 2011 - 2 K 181/10 -, juris.

• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Höhe der Unterhaltsbeihilfe eines …

  Auch wenn dies wegen der vorrangigen Ressortzuständigkeit des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersehen worden sein sollte, bestand im März 2010, als sich die ersten Rechtsreferendare an das LBV wandten und eine Auszahlung ihrer Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 85 v.H. der höchsten Anwärterbezüge nach dem BBesG beantragten (vgl. den Hinweis in VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 K 962/11 -, juris, Rdn. 2), erneut Veranlassung, die Verordnung so wie angeblich gewollt zu ändern.
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines …

  Auch wenn dies wegen der vorrangigen Ressortzuständigkeit des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersehen worden sein sollte, bestand im März 2010, als sich die ersten Rechtsreferendare an das LBV wandten und eine Auszahlung ihrer Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 85 v.H. der höchsten Anwärterbezüge nach dem BBesG beantragten (vgl. den Hinweis in VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 K 962/11 -, juris, Rdn. 2), erneut Veranlassung, die Verordnung so wie angeblich gewollt zu ändern.
• VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20

  Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nach SVG § 53 Abs 7 SVG

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vergl. OVG NRW…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 334/11 -, juris, Rn. 63; VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 K 962/11 -, juris, Rn. 21; BVerfG…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, juris, Rn. 72 ff).