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   VG Köln, 23.07.2015 - 7 L 734/15   

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https://dejure.org/2015,20981
VG Köln, 23.07.2015 - 7 L 734/15 (https://dejure.org/2015,20981)
VG Köln, Entscheidung vom 23.07.2015 - 7 L 734/15 (https://dejure.org/2015,20981)
VG Köln, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 7 L 734/15 (https://dejure.org/2015,20981)
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  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus VG Köln, 23.07.2015 - 7 L 734/15
    Sinn und Zweck der Parallelimportzulassung sprechen aber gegen weite Pharmakovigilanzpflichten der Inhaber dieser in Deutschland weitgehend gesetzlich ungeregelten und nur auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 20.05.1976 - Rs. 104/75 - und der unionsrechtlichen Warenverkehrsfreiheit behördlich gestatteten Form der Verkehrsgenehmigung.
  • VG Köln, 22.10.2013 - 7 L 954/13

    Vorläufiger Rechtsschutz in Fällen des drohenden faktischen Vollzuges beteffend

    Auszug aus VG Köln, 23.07.2015 - 7 L 734/15
    Solcher Darlegungen bedarf es nicht, da die sofortige Vollziehbarkeit kraft Gesetzes eintritt (vgl. Beschluss der Kammer vom 22.10.2013 - 7 L 954/13 -).
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