Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Berufung eines Teilrechtsnachfolgers der Deutschen Bahn AG auf eine Verletzung des Rechts auf Frequenzzuteilung gem. § 55 Abs. 5 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG); Rechtliche Ausgestaltung einer begehrten Zuteilung von Frequenzen für den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06
• VG Köln, 30.11.2007 - 11 K 3270/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 4798/06

  Kein Anspruch der DB Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich

  Auszug aus VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06

  Den Bescheiden wurden eine Auflage beigefügt, die Gegenstand der Verfahren 11 K 4653/06 und 11 K 4798/06 ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 4653/06, 11 K 4798/06 und 11 K 5392/06 Bezug genommen.

  Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Nebenbestimmung wird auf die Urteile der Kammer vom heutigen Tage in den Verfahren 11 K 4653/06 und 11 K 4798/06 verwiesen.

• VG Köln, 30.11.2007 - 11 K 4653/06

  Kein Anspruch der DB Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich

  Auszug aus VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06

  Den Bescheiden wurden eine Auflage beigefügt, die Gegenstand der Verfahren 11 K 4653/06 und 11 K 4798/06 ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 4653/06, 11 K 4798/06 und 11 K 5392/06 Bezug genommen.

  Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Nebenbestimmung wird auf die Urteile der Kammer vom heutigen Tage in den Verfahren 11 K 4653/06 und 11 K 4798/06 verwiesen.

• VG Köln, 03.09.2004 - 11 L 1280/04

  Rechtmäßigkeit einer Frequenzzuteilung ; Verwendung der Funkfrequenzen unter …

  Auszug aus VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06

  vgl. VG Köln, Beschluss vom 03. September 2004 - 11 L 1280/04 -.

 
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8/01-, BVerwGE 117, 93 ff.
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

  Auszug aus VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06

  vgl. BVerwG, Urteil vom 02. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, DVBl. 1995, 627.
• VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 5392/06

  Verpflichtungsbegehren auf Teilnahme an einem Vergabeverfahren in einer …

  Auszug aus VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 3270/06

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 4653/06, 11 K 4798/06 und 11 K 5392/06 Bezug genommen.

• VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 5392/06

  Verpflichtungsbegehren auf Teilnahme an einem Vergabeverfahren in einer …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 3270/06, 11 K 4653/06 und 11 K 4798/06 Bezug genommen.

  Diesbezüglich wird auf das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 11 K 3270/06 verwiesen.

  Sie hat - im Gegensatz zu zahlreichen anderen Unternehmen (vgl. dazu Bl. 1433 ff. der Verwaltungsvorgänge im Verfahren 11 K 3270/06) - im Rahmen des im Mai 2005 eröffneten Anhörungsverfahrens keine Stellungnahme abgegeben.

• VG Köln, 23.11.2007 - 11 K 4798/06

  Kein Anspruch der DB Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 3270/06 und 11 K 4653/06 Bezug genommen.

  vgl. zur Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsplans VG Köln, Urteil vom heutigen Tag - 11 K 3270/06 -.