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   VG Köln, 24.02.2014 - 5 K 5160/12   

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VG Köln, 24.02.2014 - 5 K 5160/12 (https://dejure.org/2014,70022)
VG Köln, Entscheidung vom 24.02.2014 - 5 K 5160/12 (https://dejure.org/2014,70022)
VG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - 5 K 5160/12 (https://dejure.org/2014,70022)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14

    Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die

    Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 5160/12 (VG Köln) wird wiederhergestellt gegen die Regelungen, die in Ziffern 1 (Ausweisung), 5 (Meldepflicht) und 6 (räumliche Beschränkung) der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. August 2012 getroffen worden sind, bzw. angeordnet, soweit es die Regelung in Ziffer 7 (Zwangsmittelandrohung) betrifft.

    Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf sein Urteil im Klageverfahren 5 K 5160/12 vom selben Tage davon ausgegangen, dass die unter Ziffer 1 verfügte und vorsorglich als Ermessensentscheidung ergangene Ausweisung jedenfalls auf der Basis des § 54 Nr. 6 AufenthG, auf den der Antragsgegner die Ausweisung selbständig tragend gestützt habe, rechtmäßig sei.

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