Rechtsprechung
| VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der arzneimittelrechtlichen Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel; Voraussetzungen der Nachzulassung eines Arzneimittels nach Änderung des Droge-Extrakt-Verhältnisses (DEV) und der Menge des enthaltenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Berlin, 31.10.2002 - 5 B 24.00
Auszug aus VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Die Frage, ob die Monographie eine Öffnungsklausel" enthält und ob auch im Zeitpunkt der Monographieerstellung unbekannte Arten der Zubereitung von der Monographie erfasst sein können, vgl. dazu etwa OVG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und VG Berlin, Urteil vom 05. Dezember 2002 - VG 14 A 263.95 -, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben.vgl. OVG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 -.
- VG Köln, 28.04.2004 - 24 K 597/01
Arzneimittelrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs gegenüber dem Bundesinstitut …
Auszug aus VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Sie hat mit der Änderungsanzeige vom 06. Juni 1995 das in dieser Monographie beschriebene Anwendungsgebiet Zur Unterstützung diätischer Maßnahmen bei Erhöhung der Blutfettwerte" und Zur Vorbeugung altersbedingter Gefäßveränderungen" wörtlich übernommen und sich entsprechend § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG innerhalb des gleichen Anwendungsbereichs vgl. dazu: Urteile der Kammer vom 20. März 2002 - 24 K 3677/00 - und vom 28. April 2004 - 24 K 597/01 -. - VG Köln, 13.10.2004 - 24 K 8814/01
Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) eines Arzneimittels; Aufnahme der …
Auszug aus VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Die Kammer hat zu der Anwendbarkeit des § 109a Abs. 1 AMG nach voran gegangener Monographieanpassung in ihrem Urteil vom 13. Oktober 2004 - 24 K 8814/01 - ausgeführt:.
- VG Köln, 20.03.2002 - 24 K 3677/00
Auszug aus VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Sie hat mit der Änderungsanzeige vom 06. Juni 1995 das in dieser Monographie beschriebene Anwendungsgebiet Zur Unterstützung diätischer Maßnahmen bei Erhöhung der Blutfettwerte" und Zur Vorbeugung altersbedingter Gefäßveränderungen" wörtlich übernommen und sich entsprechend § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG innerhalb des gleichen Anwendungsbereichs vgl. dazu: Urteile der Kammer vom 20. März 2002 - 24 K 3677/00 - und vom 28. April 2004 - 24 K 597/01 -. - VG Berlin, 05.12.2002 - 14 A 263.95
Auszug aus VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Die Frage, ob die Monographie eine Öffnungsklausel" enthält und ob auch im Zeitpunkt der Monographieerstellung unbekannte Arten der Zubereitung von der Monographie erfasst sein können, vgl. dazu etwa OVG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und VG Berlin, Urteil vom 05. Dezember 2002 - VG 14 A 263.95 -, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. - VG Berlin, 28.10.1999 - 14 A 77.95
Auszug aus VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Ergänzend verweist die Beklagte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Oktober 1999 - VG 14 A 77.95 -, das sich ebenfalls mit L. -Kapseln und L. -Ölmazerat als arzneilich wirksamen Bestandteil befasse.
- VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 8118/01
Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) eines Arzneimittels; …
Insoweit nimmt sie auf ihr Vorbringen in dem Verfahren 24 K 7440/01 umfassend Bezug, das sie mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2004 nochmals zusammenfassend vorträgt.