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VG Köln, 30.04.2013 - 7 K 1510/11 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss des Einreichens von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer Entscheidung über die Versagung der Registrierung eines Arzneimittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92
Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
Auszug aus VG Köln, 30.04.2013 - 7 K 1510/11
Es ist nach jeder denkbaren Betrachtungsweise, zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1993 - 4 B 206/92 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 42 Rn. 65-72 m.w.N., ausgeschlossen, dass die Klägerin in dieser Hinsicht durch den Bescheid vom 17.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2011 in ihren Rechten verletzt ist.