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   VG Karlsruhe, 01.02.2006 - 10 K 71/06   

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https://dejure.org/2006,32239
VG Karlsruhe, 01.02.2006 - 10 K 71/06 (https://dejure.org/2006,32239)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.2006 - 10 K 71/06 (https://dejure.org/2006,32239)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 10 K 71/06 (https://dejure.org/2006,32239)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 7.82

    Auskunftsverweigerungsrecht - Fahrpersonal - Herausgabe von Unterlagen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 01.02.2006 - 10 K 71/06
    Dagegen ist auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (wie BVerwG, Urt. v. 09.08.1983 -1 C 7.82 -, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.03.2004 - 10 S 284/04 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.12.2003 - 10 K 2921/03-; jeweils zu § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 FPersG).

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift sich nicht auf die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FPersG, sondern nur auf die davon zu trennende Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FPersG bezieht (vgl. i.E. BVerwG, U. v. 09.08.1983, NVwZ 1984, S. 376 = DÖV 1984, S. 73).

  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

    Auszug aus VG Karlsruhe, 01.02.2006 - 10 K 71/06
    Manchen ablehnenden Entscheidungen (z.B. BVerfGE 55, S. 144) liegt dabei aber die einfachgesetzliche Auslegung zu Grunde, dass aus dem Einsichtsrecht der Behörde die Vorlagepflicht der zu überwachenden Person folge.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06

    Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 01. Februar 2006 - 10 K 71/06 - wird zurückgewiesen.
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