Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtmäßige Besitzeinweisung wegen Straßenbaumaßnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorzeitige Besitzeinweisung eines Straßenbaulastträgers bei sofortiger Gebotenheit des Beginns von Bauarbeiten an einer Radwegunterführung; Vorliegen des "sofortigen Beginns von Bauarbeiten" im Sinne von § 40a Abs. 1 S. 1 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG BW) bei ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorzeitige Besitzeinweisung nach Straßenrecht zum sofortigem Beginn von Bauarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Klage und Eilantrag der Stadt Hemsbach gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Rhein-Neckar-Kreises in eines ihrer Grundstücke abgewiesen bzw. abgelehnt

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 02.12.2009 - 1 K 2213/09
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028

  Voraussetzungen einer rechtmäßigen fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 02.12.2009 - 1 K 2213/09

  Der Zeitraum für die Ausschreibung und Vergabe gehört deshalb als notwendige Vorbereitung der Bauarbeiten ebenfalls zu dem Tatbestand des "sofortigen Beginns von Bauarbeiten" im Sinne von § 40a Abs. 1 Satz 1 StrG (vgl.: Bayerischer VGH, Urteil vom 11.09.2002 - 8 A 02.40028 - NVwZ-RR 2003, 256).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1994 - 5 S 114/94

  Vorzeitige Besitzeinweisung des Straßenbaulastträgers

  Auszug aus VG Karlsruhe, 02.12.2009 - 1 K 2213/09

  Neben einem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss - der hier sogar bestandskräftig ist - bedarf es keiner weiteren Voraussetzungen, was § 40 a Abs. 1 S. 2 2.Halbs. StrG ausdrücklich normiert (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.1994 - 5 S 114/94 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10

  Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § …

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02. Dezember 2009 - 1 K 2213/09 - wird abgelehnt.
• VG Karlsruhe, 02.12.2009 - 1 K 2248/09

  Klage und Eilantrag der Stadt Hemsbach gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des …

  Das Urteil vom 02.12.2009 (1 K 2213/09) sowie der Beschluss vom 02.12.2009 (1 K 2248/09) sind nicht rechtskräftig.