Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kein Personalkostenzuschuss in Baden-Württemberg für zweite Konrektorstelle an einer Sonderschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
Auszug aus VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01
Auf Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG folgt danach kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe, erst recht nicht in bestimmter Höhe (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994, DVBl. 1994, 746 ff.). - VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98
Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
Auszug aus VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01
Es gehört hingegen nicht zu den Befugnissen der Gerichte, die Stellenbewilligungspraxis des Haushaltsgesetzgebers unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten durch eigene Prioritäten bei der Vergabe von Haushaltsmitteln zu ersetzen (Hess. VGH, Beschl. v. 27.02.1998, Az. 1 TG 742/98, Quelle: Juris).
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03
Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. April 2003 - 6 K 174/01 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.04.2003 - 6 K 174/01 - zu ändern, den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.12.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die mit Antrag vom 25.08.1998 beantragte Bezuschussung der Stelle eines zweiten Sonderschulkonrektors zu gewähren.