Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Dem Bundesverfassungsgericht ist es gestattet ausgewählte Journalisten vorab über den Inhalt einer Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BVerfG darf Teile der Presse vorab über Inhalt von Entscheidung informieren

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesverfassungsgericht erfolglos

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 08.06.2020)

  Heimliche Pressearbeit: Verfassungsgericht will nur "zuverlässige" Journalisten vorab über Urteile informieren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Das Bundesverfassungsgericht darf vorab über Entscheidungen informieren darf

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 08.06.2020 - 3 K 2476/20

  Ein Anordnungsanspruch ist auf Grundlage ihres Vorbringens hingegen nicht mit dem mit Blick auf die Vorwegnahme der Hauptsache (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9/12 - juris Rn. 22 (m.w.N.) gebotenen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad zu erkennen.
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Auszug aus VG Karlsruhe, 08.06.2020 - 3 K 2476/20

  Die Antragstellerin ist Beteiligte eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 1/19).

• VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21

  Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts

  Die Kammer lehnte den Eilantrag der Klägerin mit Beschluss vom 08.06.2020 (Aktenzeichen des Gerichts: 3 K 2476/20) ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin habe einen Anordnungsanspruch nicht mit dem mit Blick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache gebotenen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad glaubhaft gemacht.