Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines Disziplinarverfahrens; unterbliebene Erstanhörung; Informationsanspruch des Personalrats; Irreführung oder Täuschung des Personalrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausmaß des Vertrauensschadens; Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Erstanhörungsrecht; Folgen von Verfahrensfehlern; Irreführung und Täuschung des Personalrats; "Kollegendiebstahl"; Ordnungsgemäße ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Die Kammer überprüft die auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete streitgegenständliche Verfügung auf der Grundlage des von dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Beklagten als zuständiger Disziplinarbehörde (vgl. § 7 Abs. 1 i. V. m. § 4 Nr. 3 LDG, ... ) dieser Verfügung zu Grunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 2 LDG i. V. m. § 86 Abs. 1 VwGO) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19 -, juris Rn. 99, vom 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 -, juris Rn. 26 …und vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 65).

  Die Heilung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erstanhörung ist vor der abschließenden Anhörung des betroffenen Beamten möglich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 -, juris Rn. 28).

  Die Erstanhörung kann aber ihren Zweck nur noch erfüllen, wenn sie vor der abschließenden Anhörung des Beamten erfolgt, die vor dem Erlass der Abschlussverfügung vorgesehen ist (vgl. § 20 LDG und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 -, juris Rn. 28;… Nonnenmacher, in: v. Alberti u. a., Landesdisziplinarrecht Baden-Württemberg, 2. Auflage, § 11 LDG Rn. 12;… weitergehend Stehle, in: v. Alberti u. a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Auflage 2021, § 11 Rn. 6: Heilung auch nach Erlass der Abschlussverfügung noch möglich).

  Die Vorschrift des § 11 LDG dient gleichermaßen dem Schutz des Beamten, der Aufklärung des Sachverhalts und der Beschleunigung des Verfahrens (vgl. LT-Drs. 14/2996, Seite 68; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 - juris Rn. 27).

  Die Begründung soll das Verwaltungsgericht (u. a.) in die Lage versetzen, den in der Disziplinarverfügung dargestellten und geahndeten disziplinaren Vorwurf zu überprüfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  3.4.1 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der - wie hier - durch vom Beamten vorsätzlich begangene Straftaten hervorgerufen worden ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Ausgangspunkt nicht nur bei außerdienstlich, sondern auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den gesetzlichen Strafrahmen zurückzugreifen, weil dies eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinare Ahndung gewährleiste (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn.17 bis 19).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 20).

  Weist das Dienstvergehen jedoch einen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten aus, reicht der Orientierungsrahmen wiederum bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  3.3.1 Für die Schwere des Dienstvergehens können nach dem Verständnis, das den §§ 26 ff. LDG zugrunde liegt (vgl. Amtliche Begründung zu § 26 LDG, LT-Drs. 14/2996, Seite 86), bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, z. B. der materielle Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 13;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, juris Rn. 90 …und vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 71;… Burr, in: v. Alberti u. a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Auflage 2021, § 26 LDG Rn. 10 ff.).

  Vor allem durch die während des Dienstes begangenen Diebstahlsdelikte und durch den versuchten Diebstahl ist das Betriebsklima vergiftet und der Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise gestört worden (vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 21).

  Denn es ist zu beachten, dass der "Kollegendiebstahl" hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung anvertrauter Gelder und Vermögensgegenstände vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 21).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16

  Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Übertragen auf das Landesdisziplinarrecht in Baden-Württemberg bedeutet dies, dass im Ausgangspunkt von einem endgültigen Verlust des Vertrauens des Dienstherrn  oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung des betroffenen Beamten auszugehen ist, wenn unter Berücksichtigung des vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Orientierungsrahmens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG in Betracht zu ziehen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2017 - DL 13 S 552/16 -, juris Rn. 33 f.).

  Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um noch davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2017 - DL 13 S 552/16 -, juris Rn. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10

  Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Die Kammer überprüft die auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete streitgegenständliche Verfügung auf der Grundlage des von dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Beklagten als zuständiger Disziplinarbehörde (vgl. § 7 Abs. 1 i. V. m. § 4 Nr. 3 LDG, ... ) dieser Verfügung zu Grunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 2 LDG i. V. m. § 86 Abs. 1 VwGO) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19 -, juris Rn. 99…, vom 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 -, juris Rn. 26 und vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 65).

  3.3.1 Für die Schwere des Dienstvergehens können nach dem Verständnis, das den §§ 26 ff. LDG zugrunde liegt (vgl. Amtliche Begründung zu § 26 LDG, LT-Drs. 14/2996, Seite 86), bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, z. B. der materielle Schaden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 13;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, juris Rn. 90 und vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 71;… Burr, in: v. Alberti u. a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Auflage 2021, § 26 LDG Rn. 10 ff.).

• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Daneben kommt (nur) bei außerdienstlich begangenen Straftaten auch dem ausgeurteilten konkreten Strafmaß für die Bestimmung der konkreten Maßnahme eine indizielle und präjudizielle Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 13 bis 15).
• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

  Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Die Dienstpflichten zur Uneigennützigkeit gehören dabei zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2006 - 1 D 1.06 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2007 - DL 16 S 23/06 -, juris Rn. 33;… Eckstein, in: v. Alberti u. a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Auflage 2021, MD Rn. 26).
• BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Durch die Unterrichtung darf der Personalrat dabei nicht irregeführt oder getäuscht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten noch überdurchschnittliche Leistungen sind deshalb geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2013 - 2 B 63.12 -, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.09.2018 - 3d A 1976/17.O -, juris Rn. 132).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  3.3.1 Für die Schwere des Dienstvergehens können nach dem Verständnis, das den §§ 26 ff. LDG zugrunde liegt (vgl. Amtliche Begründung zu § 26 LDG, LT-Drs. 14/2996, Seite 86), bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, z. B. der materielle Schaden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, juris Rn. 90 …und vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 71;… Burr, in: v. Alberti u. a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Auflage 2021, § 26 LDG Rn. 10 ff.).
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
• BVerwG, 28.10.1997 - 1 D 60.97

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst und der Kürzung des Ruhegehalts …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 261/96

  Mitwirkung des Personalrats im Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2003 - DL 17 S 2/03

  Versagung des Unterhaltsbeitrags - Loslösung von Dienstherrn
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

  Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …