Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 7 S 2 EWGAssRBes 1/80, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 AufenthG 2004
  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung; Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach Abschluss einer Drogentherapie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beabsichtigte Ausweisungsverfügung muss im Rahmen der Anhörung konkret umschrieben werden

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, der Abschiebungsandrohung und der Befristungsentscheidung ist jeweils die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris, Rn. 18).

  Bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der den Einzelfall prägenden Umstände und unter Beachtung des hierfür zentralen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris, Rn. 57) kommt hier dem Ausweisungsinteresse der Vorrang zu.

  Wie ausgeführt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris).

• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris, Rn. 40 m. w. N.).

  Dieser kommt zwar eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung nach Art. 6 Abs. 1 GG zu; denn es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen (außerhalb der Familie) erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 - NJW 1990, 895, und vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris, Rn. 44).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung sowie Lebensumstände, die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 - juris, Rn. 40, m. w. N.; Bay. VGH…, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 10 ZB 18.2343 - juris, Rn. 9).

  Es tritt jedoch nicht mehr kraft Gesetzes ein, sondern bedarf einer behördlichen Anordnung (vgl. BT-Drs. 19/10047 S. 31, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 - juris, Rn. 18).

 
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Vor Abschluss dieser Therapie kann nicht vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden (im Anschluss an Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2019 - 19 CS 17.1784).

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- beziehungsweise Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2019 - 19 CS 17.1784 - juris, Rn. 15, m. w. N.).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Die Behörde muss den beabsichtigten Verwaltungsakt nach Art und Inhalt mit der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung so konkret umschreiben, dass für den Beteiligten hinreichend klar oder erkennbar ist, weshalb und wozu er sich äußern können soll und mit welcher eingreifenden Entscheidung er zu welchem ungefähren Zeitpunkt zu rechnen hat (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - NVwZ 2003, 850 zum aus Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich abgeleiteten Anhörungsrecht von Kommunen; BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rn. 3; Hess. VGH…, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 A 493/14 - juris, Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 - juris, Rn. 3, …und Urteil vom 13. Oktober 1988 - 11 A 2734/86 juris, Rn. 8;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28, Rn. 35;… Gründewald, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 28, Rn. 21).

  (BVerwG, Urteile vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rn. 18, …und vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 - juris, Rn. 37 …und vom 17. Dezember 2015 -7 C 5.14 -juris, Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - 15 A 48/12

  Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine den kommunalen Anschlusszwang und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Der Wortlaut des § 45 Abs. 2 LVwVfG belegt, dass eine Heilung sowohl im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, als auch im Gerichtsverfahren zulässig ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 15 A 48/12 - juris, Rn. 11; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. April 2014 - 11 S 244/14 - juris, Rn. 94).

  Unter Kenntnisnahme und Würdigung des daraufhin erfolgten Vortrags muss sie alsdann entscheiden, ob und inwieweit sie den Verwaltungsakt aufrechterhält (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 15 A 48/12 - juris, Rn. 11).

• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Dieser kommt zwar eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung nach Art. 6 Abs. 1 GG zu; denn es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen (außerhalb der Familie) erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 - NJW 1990, 895, …und vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris, Rn. 44).
• VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02

  Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Hier kann der erforderliche Beistand allerdings durch die beiden Brüder des Klägers erbracht werden; dabei handelt es sich um Angehörige, die ebenfalls zum Beistand verpflichtet sind (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 K 4129/02 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, über Einreise und Aufenthalt fremder Staatsangehöriger unter Beachtung der in der Konvention geschützten Rechte zu entscheiden, wobei Art. 8 EMRK sie verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich der berührten Rechte und der öffentlichen Interessen herzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - juris, Rn. 18, m. w. N.).
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Das positive Verhalten in der Haft lässt zudem noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris, Rn. 10).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" zur Verhinderung weiterer Straftaten
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13

  Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1988 - 11 A 2734/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10

  Antrag auf Bestätigung der Zuteilung einer Auskunftsrufnummer für die …
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 493/14

  Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1994 - 9 S 653/93

  Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde bis zur Zustellung des …
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20

  Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2020 - 12 K 8138/19 - wird abgelehnt.