Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 212

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 1 S 1813/17

  Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 24.06.2020 - 5 K 7747/18

  Maßgeblich für die Bestimmung des entscheidungserheblichen Beurteilungszeitpunkts ist allerdings nicht das Prozessrecht, sondern das jeweilige materielle Recht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.04.2019 - 1 S 1813/17 - juris, Rn 46 ff.).

  Aus dieser materiellen Rechtslage folgt zum anderen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sicherstellung, die - wie hier - noch andauert, im Rahmen der Anfechtungsklage der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ist (vgl. für den Fall der Sicherstellung nach § 32 Abs. 1 PolG, die mit der Aufhebungsvorschrift des § 32 Abs. 4 PolG ähnlich wie die Sicherstellung nach dem KGSG geregelt ist: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.04.2019 - 1 S 1813/17 - juris, Rn. 47).

• VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

  Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 24.06.2020 - 5 K 7747/18

  Die materielle Beweislast für die Tatsachen, die nach der zugrundeliegenden Norm Voraussetzung für die durch den Verwaltungsakt angeordnete Rechtsfolge sind, trägt im Rahmen der Eingriffsverwaltung stets die Behörde (Bayer. VGH, Beschl. v. 17.02.2020 - 12 CS 19.2505 - juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 108 Rn. 123 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Auszug aus VG Karlsruhe, 24.06.2020 - 5 K 7747/18

  Beweisbelastet ist danach derjenige, der aus einer unerweislichen Tatsache eine für ihn günstige Rechtsfolge ableiten möchte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17 - Rn. 13, juris).

• VG München, 22.04.2021 - M 30 K 19.6111

  Kulturgutschutzgesetz - Sicherstellung

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist insoweit für die Sicherstellung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung die mündliche Verhandlung (vgl. auch VG Karlsruhe, U.v. 24.6.2020 - 5 K 7747/18 - beck-online Rn. 22).