Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 25.08.1998 - 2 K 1761/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einerÜberleitungsanzeige; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Altenteilsvertrag; Anspruch auf Gewährung einer Ersatzrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 6 S 725/90
Zur Frage der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger; hier: …
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- VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00
Altenheim; Altenteilsvertrag; Betreuung; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; …
Ein Altenteilsvertrag ist in der Regel dann anzunehmen, wenn gewisse persönliche Beziehungen zwischen dem Übergeber und Übernehmer bestehen und persönliche Beweggründe zum Vertrag führen, wobei Leistung und Gegenleistung sich wertmäßig nicht entsprechen müssen, wenn ein Grundstück übergeben wird, dass vom Übergeber bis zum Übergabezeitpunkt selbst genutzt wurde und wenn die vertraglichen Ansprüche langfristig der persönlichen (nicht notwendig vollen) Versorgung des Übergebers dienen (so OVG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.1998 - 2 K 1761/98).