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   VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17   

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VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17 (https://dejure.org/2018,41537)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2018 - DL 17 K 342/17 (https://dejure.org/2018,41537)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - DL 17 K 342/17 (https://dejure.org/2018,41537)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 35 S 2 BeamtStG
    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beleidigung; Zumutbarkeit; Bemessung; Bemessungsfehler; Ruhestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Disziplinarrecht - Dienstpflichten eines Beamten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15

    Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    112 § 21 Satz 2 AGVwGO erweitert als Ergänzung zur "Grundregel" des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Entscheidungsmöglichkeiten der Disziplinarkammer (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77).

    Da das Regierungspräsidium die Sachverhalte betreffend die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.04.2014 und das Pressegespräch am 10.04.2014 zum Sicherheitskonzept zu Unrecht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt hat, liegt ein materieller Bemessungsfehler im Rahmen der §§ 26 ff. LDG vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77).

    Dementsprechend richtet sich ihre nachträgliche Aufhebung nach § 40 LDG (vgl. § 21 Satz 5 AGVwGO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77 mwN).

    Die Veränderung der behördlichen Entscheidung nach § 21 Satz 2 VwGO ist mit der Teilaufhebung eines Verwaltungsaktes vergleichbar (vgl. LT-Drs. 14/2996, S. 149; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77).

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06

    Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Die Meinungsäußerung ist nur dann durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie mit Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 5).

    In diesem Rahmen folgt aus der dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei Beamten nach Maßgabe der Erfordernisse ihres Amtes Einschränkungen unterliegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 6 mwN).

    Dies gilt zum einen für politische Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit (BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 7 mwN).

    Jedoch darf er auch hier nicht verleumderische, diffamierende oder beleidigende Aussagen über andere oder sonst wissentlich oder unter Verletzung der zumutbaren Sorgfalt unwahre tatsächliche Angaben machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06 - juris Rn. 7 f. mwN).

  • BVerwG, 13.12.2000 - 1 D 34.98

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Auch wenn der Kläger gegen seine Gehorsamspflicht, bei der es sich um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2000 - 1 D 34.98 - juris Rn. 48), verstoßen haben sollte und er außerdem erst zwei Monate vor dem Pressegespräch am 10.04.2014 in einer Erklärung am 10.02.2014 sich verpflichtet hatte, ohne Abstimmung mit dem Oberbürgermeister keine Presseverlautbarungen abzugeben, fällt der Pflichtverstoß vorliegend nicht ins Gewicht.

    Ein Beamter, der entgegen dienstlicher Anordnungen ungerechtfertigt die ihm obliegenden Tätigkeiten nicht ausführt, begeht eine Pflichtwidrigkeit von erheblichem Gewicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2000 - 1 D 34.98 - juris Rn. 48).

    Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Kläger mit besonderer Beharrlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2000 - 1 D 34.98 - juris Rn. 48) der dienstlichen Anordnung, am 09.04.2014 zum Gesprächstermin zu erscheinen, widersetzt hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16

    Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Die Disziplinargerichte sollen unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes und aus Gründen der Prozessökonomie in Ausübung ihres richterlichen Ermessens regelmäßig von der Möglichkeit des § 21 Satz 2 AGVwGO Gebrauch machen, wenn sich eine Abschlussverfügung als rechtswidrig erweist und die Rechtsverletzung mit der gerichtlichen Entscheidung beseitigt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.07.2017 - DL 13 S 552/16 - juris Rn. 45).

    Weder der Wortlaut noch die historische Auslegung sprechen vorliegend gegen die Anwendung des § 21 Satz 2 AGVwGO, der dem zügigen Abschluss des Verfahrens dient (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.07.2017 - DL 13 S 552/16 - juris Rn. 45; LT-Drs. 14/2996, S. 147).

    Maßstab ist, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.07.2017 - DL 13 S 552/16 - juris Rn. 35).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15

    Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Die §§ 20 f. StGB finden entsprechende Anwendung (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.02.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 - juris Rn. 43; jeweils mwN).

    Durch eine Anwendung der Bestimmung in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden überschreitet das Gericht auch nicht die Grenzen des Streitgegenstands (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 - juris Rn. 59; LT-Drs. 14/2996, S. 148).

  • BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88

    Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Seine politischen Meinungsäußerungen dürfen nicht Formen annehmen, die den Eindruck entstehen lassen könnten, der Beamte werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein (BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.06.1988 - 2 BvR 111/88 - juris Rn. 4).

    Eine Dienstpflichtverletzung liegt vor, wenn das Amt und das mit diesem aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Ausgestaltung verbundene Ansehen und Vertrauen durch Hervorhebung dazu benutzt und eingesetzt werden, um der Meinung des Amtsinhabers in der politischen Auseinandersetzung mehr Nachdruck zu verleihen und durch den Einsatz des Amtes politische Auffassungen des Amtsinhabers wirksamer durchzusetzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.06.1988 - 2 BvR 111/88 - juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 29.10.1987 - 2 C 72.86 - juris Rn. 17; "keine Flucht in die Öffentlichkeit", hierzu BVerwG, Beschl. v. 10.10.1989 - 2 WDB 4, 89 - juris Rn. 7 mwN).

  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

    Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Darüber hinaus kann entgegen der Auffassung des Klägers kein Verstoß, insbesondere nicht gegen § 18 Abs. 1 LDG oder allgemein gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; hierzu BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 - juris Rn. 8 mwN), daraus hergeleitet werden, dass Zweifel an der Richtigkeit des Protokolls über die Vernehmung des Oberbürgermeisters vom 15.12.2014 bestünden.

    § 168a Abs. 3 StPO soll eine Gewähr dafür bieten, dass der Protokollinhalt den Bekundungen der vernommenen Person entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 - juris Rn. 10 ff.; vgl. auch BT-Drs. 18/9416, S. 61).

  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Zwar kann ein unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen bzw. befangenen Bearbeiters ergangener Verwaltungsakt als verfahrensfehlerhaft angefochten werden (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 16.06.2016 - 9 A 4/15 - juris Rn. 26).

    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2016 - 9 A 4/15 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Dies entspricht dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, wonach Pflichtverletzungen eines Beamten einheitlich zu würdigen sind (vgl. § 47 BeamtStG und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.2016 - DL 13 S 1510/16 - juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 96 mwN).
  • BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

    Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
    Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten muss insbesondere berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind (vgl. insofern VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 - juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 11.01.2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59; jeweils mwN).
  • BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

    Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

    Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - DL 13 S 1510/16

    Disziplinarverfahren - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, gleichzeitige

  • BVerwG, 13.04.1978 - 1 D 84.76

    Anforderungen an die Berufung im Disziplinarverfahren - Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 14.02.2013 - 2 WD 27.11

    Vorliegen eines Dienstvergehens eines Soldaten bei vorsätzlichem Verstoß gegen

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

    Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst;

  • BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters -

  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

    Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung -

  • BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

    Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von

  • BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82

    Meinungsäußerungsfreiheit eines Richters und Pflichtenkreis des Art. 33 Abs. 5 GG

  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17

    Umfang der zulässigen Verweisung einer Disziplinarklageschrift auf die bindenden

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