Rechtsprechung
| VG Kassel, 05.05.2023 - 1 K 1918/21.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 59 HBeamtVG
Anrechnung von Renten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus VG Kassel, 05.05.2023 - 1 K 1918/21
Sie waren zuvor Gegenstand einer rechtlichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 23. Februar 1961 - C-30/59 -, Celex-Nr. 61959CJ0030), der die Schichtprämie als nach dem EGKS-Vertrag unzulässige staatliche Subvention ansah ("Es ist offensichtlich und unbestritten, dass die Einführung der Schichtprämie dem öffentlichen Haushalt der Bundesrepublik einen Teil der Kosten für die Förderung der deutschen Kohle aufbürdet und dass es damit sowohl den Erzeugern als auch den Käufern oder Verbrauchern erspart wird, für die Prämie aufzukommen."). - VGH Hessen, 19.12.2017 - 1 E 1341/17
Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der …
Auszug aus VG Kassel, 05.05.2023 - 1 K 1918/21
Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 1 E 1341/17 -, juris) als spezialgesetzliche Regelung anzusehen, die in ihrem Anwendungsbereich vorrangige Geltung gegenüber den Empfehlungen des Streitwertkatalogs beansprucht. - BAG, 17.04.1984 - 3 AZR 383/81
Betriebliche Altersversorgung: Wahl zwischen Zusatzversorgung oder …
Auszug aus VG Kassel, 05.05.2023 - 1 K 1918/21
Arbeitnehmer konnten bei entsprechenden tarifvertraglichen oder individuellen Regelungen von dem Arbeitgeber bei der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der Höherversicherung zusätzlich versichert werden (vgl. BAG, Urteil vom 17. April 1984 - 3 AZR 383/81 -, juris). - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
Auszug aus VG Kassel, 05.05.2023 - 1 K 1918/21
Die Höherversicherung war nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts eine Privatversicherung in öffentlich-rechtlicher Einkleidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 836/01 -, juris).