Rechtsprechung
| VG Koblenz, 16.02.2009 - 3 K 1184/08.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Gebührenforderung durch die IHK im Falle einer Bescheinigung über die Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses zum Zwecke der Beantragung einer Rente bei der BfA; Gebührenfreiheit eines von der IHK durchgeführten Verfahrens nach § 64 Abs. 2 S. 1 ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Bescheinigung einer kaufmännischen Lehre
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 70.85
Datenübermittlung - Melderegister einer Gemeinde - Sozialhilfeempfänger - …
Auszug aus VG Koblenz, 16.02.2009 - 3 K 1184/08
§ 118 Abs. 1 Halbsatz 1 BSHG, der mit § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X weitgehend wörtlich übereinstimmt, erstreckte die in ihm geregelte Kostenfreiheit auf die Geschäfte und Verhandlung von Behörden aller Verwaltungen, insbesondere auch der inneren Verwaltung (…vgl. Knopp/Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 118 BSHG Rdnr. 3 und 4; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 70.85 -, S. 3,4 - zitiert nach juris;… Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, § 64 Rdnr. 6;… von Wulffen, Kommentar zum SGB X, § 64 Rdnr. 3;… Wannagat, Kommentar zum SGB X/1, § 64 Rdnr. 12). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82
Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten …
Auszug aus VG Koblenz, 16.02.2009 - 3 K 1184/08
Auch soweit sie auf Anfrage Dritter dieses Verzeichnis einsieht und Bescheinigungen erstellt, nimmt die Beklagte damit eine ihr übertragene öffentliche Aufgabe wahr (vgl. in Bezug auf die Aufgaben der öffentliche Stellen auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvL 6/82 - S. 5, 6, zitiert nach juris, betreffend die Befreiung von Notargebühren im Bereich der Sozialhilfe).