Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10aa.F KAG RP, § 10a Abs 1aF KAG RP, § 10a Abs 1 S 2aF KAG RP
  Straßenausbaubeitrag; Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Denn die Lage eines Grundstücks in einem Mischgebiet begründet keinen Anspruch darauf, dass jedwede in § 6 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgesehene Nutzung ermöglicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, juris, Rn. 23).

  Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das in einem Mischgebiet gelegene Grundstück tatsächlich gewerblich genutzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2006, a.a.O.).

  Das vorhandene Gefälle zwischen Straße und Grundstück von maximal einem Meter kann zumutbar überwunden werden und stellt kein Erschließungshindernis dar (vgl. für einen Höhenunterschied von 0, 75 m zwischen Verkehrsanlage und Anliegergrundstück BVerwG, Urteil vom 27. September 2006, a.a.O., Rn. 25).

• VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16

  Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Ursprünglich hatte die Kammer zwar die Auffassung vertreten, dass das Baugebiet, in dem auch die klägerischen Grundstücke belegen sind, durch die B *** vom Rest der Ortslage der Beklagten getrennt wird (vgl. nur Urteile vom 15. März 2017 - 4 K 219/16.KO und 4 K 241/16.KO -, beide n.v.).

  Die Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - wie bereits in ihrem Urteil vom 14. Februar 2019 (4 K 243/16.KO, n.v.) - aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Wenn er das gesamte Gemeindegebiet als eine Abrechnungseinheit ausweist, kommt ein Beitrag für den Ausbau einer davon umfassten Straße nur für Grundstücke in Betracht, die von der Verkehrsanlage einen potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1 = juris, Rn. 63).

  Jedoch dürfen keine Gebiete mit strukturell gravierend unterschiedlichem Straßenausbauaufwand zusammengeschlossen werden, falls dies zu einer mit Rücksicht auf das Gebot der Belastungsgleichheit nicht mehr zu rechtfertigenden Umverteilung von Ausbaulasten führen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 -, Rn. 63 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 9 B 17.19 -, Rn. 4; OVG RP…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 A 11666/19.OVG -, Rn. 16, 19; alle juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10054/15

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat diese Bedenken jedoch in mehreren Entscheidungen nicht geteilt und die Satzung der Beklagten für wirksam befunden (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. August 2017 - 6 A 10945/17.OVG -, n.v., S. 6 ff. UA; Urteil vom 23. August 2017 - 6 A 10945/17.OVG -, n.v., S. 11 ff. UA; Urteil vom 9. März 2015 - 6 A 10054/15.OVG -, KommJur 2015, 229 ; Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, ESOVG).

  In seinem Urteil vom 9. März 2015 (a.a.O., S. 230 f.) hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, das westlich der B *** gelegene Baugebiet werde nicht vom übrigen Bereich der Ortslage von J. getrennt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14

  Abgrenzbarer Gebietsteil, Anbaustraße, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Diesbezüglich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, nachdem sich die Beitragsbescheide hinsichtlich der Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2019 nach der Erhebung endgültiger Beiträge für dieses Veranlagungsjahr erledigt haben (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, juris, Rn. 12).

  Da der Kläger gegen den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 18. September 2020 Widerspruch erhoben hat, über den noch nicht entschieden ist, kann er sich auch auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Vorausleistungsbescheide berufen, welches sich vorliegend aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung ergibt (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 13).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14

  Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Voraussetzung für die Beitragserhebung nach diesem Modell ist jedoch, dass im Veranlagungsjahr überhaupt Aufwendungen angefallen sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. Juni 2015 - 6 A 11016/14 -, juris, Rn. 20 ).
• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Hiervon ausgehend steht einem Heranfahren ein einseitiges Halteverbot entlang der Grenze der zu Beiträgen herangezogenen Grundstücke dann nicht entgegen, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt werden kann und die Überquerung der Straße zur Erreichung der Grundstücksgrenze wegen der Entfernung nicht im Einzelfall unzumutbar ist (vgl. vgl. SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 5 B 375/15 -, juris, Rn. 22 f.).
• VG Koblenz, 14.01.2019 - 4 K 386/18

  Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben …

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Aus diesem Grund ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang, ob die im Einzelnen vom Kläger beanstandeten Kosten, bspw. für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, beitragsfähig sind (s. zur Beitragsfähigkeit einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, sofern die Leuchtköpfe ausgetauscht werden, Urteil der Kammer vom 14. Januar 2019 - 4 K 386/18.KO -, juris).
• OVG Thüringen, 25.09.2013 - 4 EO 1205/10

  Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im …

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Ein absolutes Halteverbot in der die Erschließung vermittelnden Gemeindestraße schließt grundsätzlich das Erschlossensein und damit eine Beitragspflicht der Grundstücke aus, da es ein Heranfahren bis an die Grenze des Grundstücks untersagt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 30. August 2010 - 15 A 646/07 -, juris, Rn. 28; OVG Thüringen, Beschluss vom 25. September 2013 - 4 EO 1205/10 -, juris, Rn. 22).
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Herangefahren im o.g. Sinne werden kann an das Grundstück jedoch auch dann, wenn zum Erreichen des Grundstücks von der Fahrbahn aus noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Gehweg und/oder Radweg bzw. Grünstreifen überquert werden muss, es sei denn, die Überwindung des dadurch bedingten Zwischenraums stellt sich im Einzelfall als unzumutbar dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, juris, Rn. 22; OVG RP…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 6 A 10321/18.OVG -, juris, Rn. 6).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10

  Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 11966/17

  Verschonung einzelner Grundstücke von der Entrichtung wiederkehrender …
• VG Neustadt, 13.07.2016 - 1 K 1189/15

  Abrechnung, Abrechnungseinheit, Aufwand, Ausbau, Ausbauaufwand, Ausbaubeitrag, …
• VGH Hessen, 18.09.2012 - 5 A 1479/12
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17

  Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15

  Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18

  Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

  Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …
• BVerwG, 27.05.2020 - 9 B 17.19

  Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2020 - 6 A 11666/19

  Ausbaubeiträge für die Einrichtung sämtlicher Anbaustraßen im Gemeindegebiet