Rechtsprechung
   VG Koblenz, 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42879
VG Koblenz, 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO (https://dejure.org/2018,42879)
VG Koblenz, Entscheidung vom 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO (https://dejure.org/2018,42879)
VG Koblenz, Entscheidung vom 24. Oktober 2018 - 2 K 49/18.KO (https://dejure.org/2018,42879)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42879) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24 Abs 2 S 2 GlüStVtr RP 2012, § 35 Abs 2 S 1 GlüStVtr RP 2012, § 21 Abs 5 S 2 GlSpielWStVtrAG RP, § 11 Abs 1 S 1 Nr 4 GlSpielWStVtrAG RP, § 11 Abs 1 S 2 GlSpielWStVtrAG RP
    Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots; Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Befristung; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Grundschule; Mindestabstandsgebot

  • esovgrp.de

    GlüStV § 24,GlüStV § 24 Abs 2,GlüStV § 24 Abs 2 S 2,GlüStV § 35,GlüStV § 35 Abs 2,GlüStV § 35 Abs 2 S 1,LGlüG § 11,LGlüG § 11 Abs 1,LGlüG § 11 Abs 1 S 1,LGlüG § 11 Abs 1 S 1 Nr 4,L... GlüG § 11 Abs 1 S 2,LGlüG § 15,LGlüG § 15 Abs 3,LGlüG § 15 Abs 3 S 4,LGlüG § 21,LGlüG § 21 Abs 5,LGlüG § 21 Abs 5 S 2
    Abstand, Befristung, Erlaubnis, Glücksspiel, Glücksspielrecht, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Grundschule, Mindestabstand, Mindestabstandsgebot, Schule

  • vdai.de PDF

    1. Das Mindestabstandsgebot gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG greift mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift nicht unterschiedslos, sondern nur für Einrichtungen, in der sich tatsächlich Mitglieder der durch das Automatenspiel besonders gefährdeten und deshalb ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schulgebäude (Schulgrundstück) - Abstand einer Spielhalle zum Schulgrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mindestabstandsgebot für Spielhallen von Einrichtung für Minderjährigen gilt nicht ausnahmslos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestabstandsgebot für Spielhallen von Einrichtung für Minderjährigen gilt nicht ausnahmslos

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Spielhalle muss keinen Mindestabstand zur Grundschule einhalten

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Diese Bewertung kann durch die Entscheidung des VG Koblenz vom 24.10.2018 (Az. 2 K 49/18.KO) nicht in Zweifel gezogen werden.

    Dem Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 24.10.2018 Az. 2 K 49/18.KO, juris, wird nicht gefolgt, soweit es offenbar eine Befristungsdauer über den 30.6.2021 für möglich hält.

  • VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

    Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

    Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2018 (2 K 49/18.KO) ändert hieran nichts.

    Auch der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2018 (2 K 49/18.KO) ändert hieran nichts.

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

    Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis

    Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2018 (Az. 2 K 49/18.KO) ergebe sich, dass die Erlaubnisbehörde in jedem Fall eine eigene Ermessensentscheidung darüber treffen müsse, ob der Härtefall über den 30.6.2021 hinaus fortbesteht.

    Diese Bewertung kann durch die Entscheidung des VG Koblenz vom 24.10.2018 (Az. 2 K 49/18.KO) nicht in Zweifel gezogen werden.

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

    Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer

    Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2018 (Az. 2 K 49/18.KO) ergebe sich, dass die Erlaubnisbehörde in jedem Fall eine eigene Ermessensentscheidung darüber treffen müsse, ob der Härtefall über den 30.6.2021 hinaus fortbesteht.

    Diese Bewertung kann durch die Entscheidung des VG Koblenz vom 24.10.2018 (Az. 2 K 49/18.KO) nicht in Zweifel gezogen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 973/20
    Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung aus Rheinland-Pfalz, wonach die Behörde im Rahmen der Ermessensausübung die mögliche Kontinuität der glücksspielrechtlichen Regelungen berücksichtigen müsse, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO -, ZfWG 2019, 91 = juris, Rn. 24, bestätigt durch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6.8.2019 - 6 A 11643/18 -, juris, Rn. 11 ff., ist auf Nordrhein-Westfalen nicht übertragbar.
  • VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18

    Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung

    Auch ist nicht erkennbar, dass die Beklagte das ihr hinsichtlich der Dauer der Befreiung zustehende Ermessen verkannt hätte, indem sie sich durch den Ablauf der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags gebunden gesehen und eine Befreiung über den 30.06.2021 hinaus nicht einmal erwogen hätte (vgl. zu einem solchen Sachverhalt: VG Koblenz, Urt. v. 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO -, juris Rn. 23).
  • VG Stuttgart, 14.09.2021 - 18 K 3812/21

    Befristung der Spielhallenerlaubnis

    Auch ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner das ihm hinsichtlich der Dauer der Befreiung zustehende Ermessen verkannt hätte, indem er sich durch den Ablauf der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags gebunden gesehen und eine Befreiung über den 30.06.2021 hinaus nicht einmal erwogen hätte (vgl. zu einem solchen Sachverhalt: VG Koblenz, Urt. v. 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO -, juris Rn. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 968/20
    Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung aus Rheinland-Pfalz, wonach die Behörde im Rahmen der Ermessensausübung die mögliche Kontinuität der glücksspielrechtlichen Regelungen berücksichtigen müsse, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 24.10.2018 - 2 K 49/18.KO -, ZfWG 2019, 91 = juris, Rn. 24, bestätigt durch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6.8.2019 - 6 A 11643/18 -, ZfWG 2020, 40 = juris, Rn. 11 ff., ist auf Nordrhein-Westfalen nicht übertragbar.
  • OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

    Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen

    Das von der Antragstellerin angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2018 (2 K 49/18.KO-, juris Rn. 20), das die entsprechende landesrechtliche Regelung einschränkend auslegt und Grundschulen von ihr ausnimmt, weil Minderjährige laut einer Studie erst ab dem 10. Lebensjahr durch das Automatenspiel besonders gefährdet seien, lässt eine Auseinandersetzung mit dem in der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beschriebenen weitergehenden Schutzzweck der Abstandsregelung vermissen.
  • VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
    Soweit die Klägerin auf die Regelungen in Rheinland-Pfalz sowie auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, VG Koblenz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 2 K 49/18.KO -, juris, verweist, ergibt sich für die oben skizzierte Rechtslage in Nordrhein-Westfalen nichts anderes, denn die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV maßgeblichen Vorschriften des in Rheinland-Pfalz geltenden Landesglücksspielgesetzes enthalten - anders als in Nordrhein-Westfalen - für die Befristung einer derartigen Erlaubnis keine Regelung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 4 B 654/22

    Einstweilige Anordnung gegen die Erstattung einer Strafanzeige wegen unerlaubter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2021 - 4 A 1949/20

    Dauer der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Stuttgart, 06.10.2021 - 18 K 3378/21

    Spielhalle; Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Duldung; Abstandsgebot;

  • VG Köln, 10.09.2021 - 24 L 1199/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - 4 A 1897/19

    Streit um die Befristung in einem glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheid;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 404/19

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis längstens bis zum

  • VG Saarlouis, 06.03.2020 - 1 K 817/18

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre; erstmalige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 4 A 3493/20

    Einstellung eines Berufungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2022 - 4 A 292/20

    Voraussetzungen des Anspruchs auf eine glückspielrechtliche Erlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - 4 A 1898/19

    Befristung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zum

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

    Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 4 A 972/20
  • VG Schwerin, 28.07.2020 - 7 A 1164/18

    Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

  • VG München, 28.01.2020 - M 16 K 17.2592

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

  • VG München, 17.09.2019 - M 16 K 17.2989

    Glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis - Befristungsdauer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht