Rechtsprechung
   VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer Prüfungsanordnung des Sächsischen Rechnungshofs durch eine Industriekammer und Handelskammer; Prüfung der Haushaltsführung und Wirtschaftsführung im Freistaat Sachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 98-III-12
    auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. Februar 2012 - 5 K 523/10.

    Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23. Februar 2012, beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangen am 23. November 2012, das - eine Prüfungsanordnung des Sächsischen Rechnungshofes betreffende - Verfahren 5 K 523/10 ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, ob § 4 Abs. 3 SächsIHKG mit Art. 100 Abs. 1 SächsVerf vereinbar ist.

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