Rechtsprechung
| VG München, 09.01.2017 - M 4 K 15.31283 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 75, § 161 Abs. 2
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen - rewis.io
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90
Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …
Auszug aus VG München, 09.01.2017 - M 4 K 15.31283
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung nämlich dann nicht zu bejahen, wenn die Beklagte einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und der Klägerseite dieser Grund bekannt war oder bekannt sein musste (BVerwG, U. v. 23.7.1991 - 3 C 56.90 - NVwZ 1991, 1180, 1181 - juris Rn. 9). - VG Stuttgart, 22.05.2003 - 2 K 412/03
Kosten bei Untätigkeitsklage nicht zu Lasten des Beklagten, wenn zureichender …
Auszug aus VG München, 09.01.2017 - M 4 K 15.31283
Durfte der Kläger sonach mit einer Entscheidung über den Asylantrag vor Klageerhebung nicht rechnen, verbleibt es bei der Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO (vgl. VG Stuttgart, B. v. 22.5.2003 - 2 K 412/03 - juris Rn. 7 f.).