Rechtsprechung
| VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Rechtsmissbräuchliche Beantragung von Wohngeld
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
Auszug aus VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45
Als Anhaltspunkt für das im Gesetz nicht näher definierte Merkmal der Erheblichkeit des Vermögens hat die Rechtsprechung in Anlehnung an die Freibeträge im früheren und inzwischen aufgehobenen Vermögensgesetz einen Schwellenwert von 60.000 Euro für einen - hier vorliegenden - Einpersonenhaushalt genannt (siehe BVerwG, Urteil vom 18.4.2013, Az. 5 C 21/12). - BFH, 09.12.1993 - IV R 14/92
Kein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis bei Hilfeleistungen von …
Auszug aus VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45
Diese Auffälligkeiten genügen allerdings nicht, dem Arbeitsvertrag einkommensteuerrechtlich und damit über § 14 Abs. 1 WoGG auch wohngeldrechtlich die Anerkennung zu versagen (zur Situation bei Arbeitsverträgen zwischen Eltern und ihren Kindern siehe BFH, Urteil vom 9.12.1993, Az. IV R 14/92). - BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11
Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
Auszug aus VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45
Der Vertrag muss zumindest die Darlehenshöhe, die Darlehenslaufzeit und die Rückzahlung des Darlehens verbindlich regeln; dabei sind an den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit des Vertrages strenge Anforderungen zu stellen (siehe BVerwG v. 9.12.2011, Az. 5 B 28/11). - VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059
Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
Auszug aus VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45
Das im Sinne des § 21 Nr. 3 Halbsatz 1 WoGG missbräuchliche Verhalten der Klägerin führt zum Anspruchsausschluss (…siehe zu der Missbrauchs-Fallgruppe der nicht genutzten Eigentumswohnung Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, § 21 Rn. 36; VG München vom 28.8.2007, Az. M 22 K 07.2234; vom 9.7.2004, Az. M 222 K 02.4368, und vom 27.10.2004, Az. M 22 K 02.2059). - VG München, 28.08.2007 - M 22 K 07.2234
Auszug aus VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45
Das im Sinne des § 21 Nr. 3 Halbsatz 1 WoGG missbräuchliche Verhalten der Klägerin führt zum Anspruchsausschluss (…siehe zu der Missbrauchs-Fallgruppe der nicht genutzten Eigentumswohnung Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, § 21 Rn. 36; VG München vom 28.8.2007, Az. M 22 K 07.2234; vom 9.7.2004, Az. M 222 K 02.4368, und vom 27.10.2004, Az. M 22 K 02.2059).