Rechtsprechung
| VG München, 15.12.2014 - M 19 DK 14.3163 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG München, 15.12.2014 - M 19 DK 14.3163
- VGH Bayern, 12.07.2017 - 16a D 15.368
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.11.1989 - 1 D 71.88
Disziplinarverfahren - Lösungsmöglichkeit - Strafgerichtliche …
Auszug aus VG München, 15.12.2014 - M 19 DK 14.3163
Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluss nicht aus (vgl. BVerwG vom 19.11.1989, 1 D 71/88 ). - VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355
22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …
Auszug aus VG München, 15.12.2014 - M 19 DK 14.3163
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (BVerwG, Urt.v. 29.5.2008, Az.: 2 C-59/07 , BayVGH, Urt.v. 23.9.2009, Az.: 16a D 07.2355 ). - VGH Bayern, 05.03.2008 - 16a D 07.1368
Disziplinarrecht; Polizeiobermeister; Körperverletzung im Amt und gefährliche …
Auszug aus VG München, 15.12.2014 - M 19 DK 14.3163
Die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass das allgemeine strafgesetzliche Verbot, andere körperlich zu verletzen, gerade von Polizeibeamten befolgt wird, die kraft ihrer Dienstpflicht die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen und Verstöße hiergegen zu unterbinden und zu verfolgen haben (BayVGH, Urt.v. 5.3.2008, Az.: 16a D 07.1368 ).