Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Erteilung einer Duldung abgelehnt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 04.08.2006 - 19 CS 06.1420

  Auszug aus VG München, 16.03.2011 - M 4 E 11.792

  Da daher davon auszugehen ist, dass der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 der landesrechtlichen Verordnung über die Zuständigkeit zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in andere Gesetzen -ZustVAuslR- in ... hat und Gründe für einen Aufenthalt im Freistaat Bayern weder dargelegt wurden noch sonst erkennbar sind, ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer von der Antragsgegnerin gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet des Freistaates Bayern zu beschränkenden Duldung nicht ersichtlich (vgl. BayVGH v. 4.8.2006 - 19 CS 06.1420, juris).

  Die Vorschrift sieht keine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde des Freistaats Bayern vor, wenn ein Ausländer eine Duldung für ein anderes Bundesland begehrt (vgl. BayVGH v. 4.8.2006 - 19 CS 06.1420, juris).

• OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …

  Auszug aus VG München, 16.03.2011 - M 4 E 11.792

  Fehlt es an einem solchen Eheschließungstermin, kann ein unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung ausnahmsweise schon dann bejaht werden, wenn das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist und die Eheschließung sich nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert (vgl. OVG Lüneburg v. 7.7.2010 - 8 ME 139/10, juris).
• OVG Sachsen, 08.02.2005 - 3 BS 426/04

  Unterlassung der Abschiebung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung, Befreiung …

  Auszug aus VG München, 16.03.2011 - M 4 E 11.792

  Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin feststeht oder zumindest verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH v. 11.10.2010 -10 CE 10.2026-, juris; OVG Sachsen v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04, juris).
• VGH Bayern, 11.10.2010 - 10 CE 10.2026

  Beschwerde; Aussetzung der Abschiebung (Duldung); fehlendes …

  Auszug aus VG München, 16.03.2011 - M 4 E 11.792

  Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin feststeht oder zumindest verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH v. 11.10.2010 -10 CE 10.2026-, juris; OVG Sachsen v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04, juris).

• VG Augsburg, 23.02.2015 - Au 5 K 14.50254

  Irak; Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel im …

  Um den Vorwirkungen aus Art. 6 GG Rechnung zu tragen, erhalten ausländische Verlobte - und als solche haben der Kläger und die über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügte Frau ..., ..., zu gelten, nach dem diese lediglich im Irak eine Ehe über Bevollmächtigte geschlossen haben - nach deutschem Ausländerrecht in der Regel eine Duldung, wenn die Ehe unmittelbar bevorsteht, d.h. ein Heiratstermin vom Standesamt festgesetzt worden ist oder zumindest das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen bzw. der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Eheschließung nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist (…vgl. VG Frankfurt am Main, B.v. 11.6.2012 - 1 L 1994/12.f.A. - juris Rn. 11;… VG München, B.v. 19.4.2007 - M 24 S 07.60056 - juris Rn. 21; B.v. 16.3.2011 - M 4 E 11.792 - juris Rn. 29;… OVG Lüneburg, B.v. 7.7.2010 - 8 ME 139/10 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 3).
• VG Aachen, 25.02.2014 - 7 L 131/14

  Dublin II-VO; Dublin III-VO; Verlobung; Verzögerung; Selbsteintritt

  vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 1 L 1994/12.F.A -, juris Rn 11; VG München, Beschluss vom 16. März 2011 - M 4 E 11.792 -, juris Rn 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 -, juris Rn 8 f. mit weiteren Nachweisen.
• VG Augsburg, 15.12.2014 - Au 5 S 14.50307

  Irak; Abschiebungsanordnung nach Italien; Stellvertreterehe; kein Hinweis auf …

  Um den Vorwirkungen aus Art. 6 GG Rechnung zu tragen, erhalten ausländische Verlobte - und als solche haben der Antragsteller und die über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügende Frau ... zu gelten, nachdem diese lediglich im Irak eine Ehe über Bevollmächtigte geschlossen haben - nach deutschem Ausländerrecht in der Regel eine Duldung, wenn die Ehe unmittelbar bevorsteht, d.h. ein Heiratstermin vom Standesamt festgesetzt worden ist oder zumindest das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist (…vgl. VG Frankfurt a.M., B.v. 11.6.2012 - 1 L 1994/12.F.A. - juris Rn. 11;… VG München, B.v. 19.4.2007 - M 24 S 07.60056 - juris Rn. 21 f.; B.v. 16.3.2011 - M 4 E 11.792 - juris Rn. 29;… OVG Lüneburg, B.v. 7.7.2010 - 8 ME 139/10 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 3).