Rechtsprechung
| VG München, 18.02.2016 - M 10 K 16.111 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Flüchtlingsunterkunft: Verweisungsbeschluss zu Zivilgerichtsbarkeit aufgrund der Eigentumsverhältnisse
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12
Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer; …
Auszug aus VG München, 18.02.2016 - M 10 K 16.111
Ob eine Streitigkeit dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BVerwG, B. v. 12.04.2013 BVerfG 9 B 37/12 juris Rn. 6 m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 40, Rn. 9a).