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   VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557, M 5 K 13.4557   

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https://dejure.org/2014,13550
VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557, M 5 K 13.4557 (https://dejure.org/2014,13550)
VG München, Entscheidung vom 18.03.2014 - M 5 K 13.4557, M 5 K 13.4557 (https://dejure.org/2014,13550)
VG München, Entscheidung vom 18. März 2014 - M 5 K 13.4557, M 5 K 13.4557 (https://dejure.org/2014,13550)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung; Widerspruchsbescheid; billiges Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Aufhebung des Bescheids; Erfolgsaussichten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattung der im Widerspruchverfahren entstandenen Aufwendungen - Aufhebung einer streitgegenständlichen Untersuchungsanordnung durch Vergleich hat Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
    Nach der neueren Rechtsprechung muss eine solche Anordnung in formeller Hinsicht aus sich heraus verständlich sein (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17/10 - NVwZ 2012, 1483).

    Abgesehen davon, dass offen ist, ob der Inhalt dieses Schreiben dem Kläger mitgeteilt wurde, kann der formale Mangel einer Untersuchungsaufforderung nicht durch nachgeschobene Gründe geheilt werden (ausdrücklich: BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17/10 - NVwZ 2012, 1483 - juris Rn. 21).

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

    Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
    Das gilt insbesondere mit Blick auf die in die Grundrechtsposition stärker eingreifende psychiatrische Untersuchung gegenüber einer sonstigen medizinischen Untersuchung (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 - juris; BVerwG, B.v. 26.9.1988 - 2 B 132/88 - juris; allgemein: BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
  • BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
    Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
    Das gilt insbesondere mit Blick auf die in die Grundrechtsposition stärker eingreifende psychiatrische Untersuchung gegenüber einer sonstigen medizinischen Untersuchung (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 - juris; BVerwG, B.v. 26.9.1988 - 2 B 132/88 - juris; allgemein: BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
  • VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414

    Weisung an Professor zur psychiatrischen Untersuchung; Verwaltungsakteigenschaft

    Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
    Das gilt insbesondere mit Blick auf die in die Grundrechtsposition stärker eingreifende psychiatrische Untersuchung gegenüber einer sonstigen medizinischen Untersuchung (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 - juris; BVerwG, B.v. 26.9.1988 - 2 B 132/88 - juris; allgemein: BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 93.86

    Vorverfahrenskosten - Erstattungsklage - Berufungsbeschränkung -

    Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
    Während die Kostengrundentscheidung die Entscheidung darüber enthält, ob der Widerspruchsführer überhaupt die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen kann, werden mit einer positiven Entscheidung nach Art. 80 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten der Kostenart nach für erstattungsfähig erklärt (BVerwG, U.v. 16.12.1988 - 7 C 93/86 - NVwZ-RR 1989, 581 - juris Rn. 11).
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