Rechtsprechung
   VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.549   

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https://dejure.org/2013,35435
VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.549 (https://dejure.org/2013,35435)
VG München, Entscheidung vom 20.06.2013 - M 12 K 12.549 (https://dejure.org/2013,35435)
VG München, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - M 12 K 12.549 (https://dejure.org/2013,35435)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG; Art. 37 BayVwVfG; Art. 38 BayVwVfG; § ... 73 VwGO; § 43 VwGO; § 53 Abs. 8 BeamtVG; Entsenderichtlinien; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften; § 43 Abs. 2 VwGO; Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG; § 73 VwGO; § 43 VwGO; § 53 Beamtenversorgungsgesetz; § 53 Abs. 8 BeamtVG; § 53 Abs. 8 Beamtenversorgungsgesetz; § 43 Abs. 2 VwGO
    Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; Zusicherung; allgemeines Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Verwendungseinkommen; Europäischer Forschungsrat (EFR oder ERC; überstaatliche Einrichtung); Human Frontier Science Program (HFSP zwischenstaatliche Einrichtung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.548

    Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; allgemeines

    Ebenfalls am 30. Januar 2012 haben die Prozessbevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben gegen den Bescheid vom 22. Dezember 2010 in jeweiliger Gestalt des Bescheides vom 22. September 2011 und der Widerspruchsbescheide vom 27. Dezember 2011 und vom 27. Januar 2012 (M 12 K 12.549).

    Fraglich ist, ob der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung hat, nachdem mit der Klage M 12 K 12.549 (Rückforderung von Ruhebezügen wegen Vorliegens von Verwendungseinkommen) die Frage, ob die Ruhensberechnung zu Recht die Einnahmen aus der Tätigkeit beim EFR und HFSP als Verwendungseinkommen behandelt hat, als Vorfrage ebenfalls geprüft und entschieden werden muss.

    Vorliegend ist die Frage, ob das Einkommen des Klägers beim EFR und HFSP Verwendungseinkommen ist, eine entscheidende Frage im Verfahren M 12 K 12.549, in welchem Verfahrensgegenstand die Rückzahlung des zu viel ausbezahlten Ruhegehalts ist (wegen Nichtberücksichtigung des Einkommens bei EFR und HFSP.

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