Rechtsprechung
| VG München, 22.05.2013 - M 23 M 13.1132 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Antragsbefugnis; auswärtiger Anwalt; Erstattung von Reise- und Hotelkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09
Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …
Auszug aus VG München, 22.05.2013 - M 23 M 13.1132
Darüber hinaus haben die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten durch die hierzu ergangene umfangreiche Rechtsprechung - insbesondere durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2010 (3 C 42/09), das das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 (11 B 08.186) bestätigt - ihre eindeutige Festlegung erfahren. - VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
Auszug aus VG München, 22.05.2013 - M 23 M 13.1132
Darüber hinaus haben die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten durch die hierzu ergangene umfangreiche Rechtsprechung - insbesondere durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2010 (3 C 42/09), das das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 (11 B 08.186) bestätigt - ihre eindeutige Festlegung erfahren. - VG Karlsruhe, 08.10.2008 - 4 K 1514/08
Auszug aus VG München, 22.05.2013 - M 23 M 13.1132
Zur Bestätigung der Rechtsauffassung wurde auf entsprechende Beschlüsse des VG Karlsruhe (2 K 4042/07 vom 2.3.2010, 4 K 1514/08 vom 22.9.2011) und des VG Gießen (6 K 5710/10.GI vom 16.8.2012) verwiesen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11
Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines …
Auszug aus VG München, 22.05.2013 - M 23 M 13.1132
Gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen Bedenken, da ihn der Prozessbevollmächtigte wohl in eigenem Namen erhoben hat, er jedoch - zumindest nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung - nicht antragsbefugt wäre (vgl. OVG NRW, B.v. 25.1.2011 - 1 E 32/11 m.w.N. - juris). - VGH Bayern, 29.09.2009 - 4 M 09.1721
Kostenfestsetzung; Erinnerung; "auswärtiger" Rechtsanwalt; Reisekosten
Auszug aus VG München, 22.05.2013 - M 23 M 13.1132
Der daraus herzuleitende Grundsatz der Kostenminimierung ist bei der Anwaltswahl mit der Folge zu beachten, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts ohne nähere Prüfung nur dann voll zu erstatten sind, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz seines Mandanten oder in dessen Nähe hat (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 4 M 09.1721 m.w.N. - juris).
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 12 OA 197/14
Notwendige Aufwendungen; Auslagen; Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Erinnerung; …
Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass es für eine angemessene rechtliche Vertretung einer besonderen rechtlichen Spezialisierung - insbesondere über die Spezialisierung als Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinaus - bedürfte (s. auch VG München, Beschl. v. 22.5.2013 - M 23 M 13.1132 -, juris Rdn. 11).