Rechtsprechung
| VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Datenübermittlung an andere Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105
- VGH Bayern, 22.07.2011 - 5 ZB 10.2074
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105
Mit den Absätzen 5 und 6 der Norm wird eine mit einer Zweckänderung verbundene Übermittlung von personenbezogenen Daten zugelassen, die nach den Vorgaben des Volkszählungsurteils des BVerfG (BVerfGE 65, 1) bereichsspezifisch und präzise geregelt sein muss. - VG München, 09.03.2010 - M 16 K 10.311
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewachungserlaubnis; Abstellen auf die …
Auszug aus VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105
Die personenbezogenen Daten des Klägers sind objektiv geeignet, als Tatsachenmaterial die etwaige Unzuverlässigkeit des Klägers als Geschäftsführer der GmbH zu belegen mit den sich aus § 35 GewO ergebenden Rechtsfolgen einer Untersagung des ausgeübten Gewerbes gegen die GmbH aufgrund Unzuverlässigkeit ihres Geschäftsführers (Abs. 1; in diesem Fall kann die durch strafermittlungs- bzw. gerichtliche Verfahren belegte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers auf die GmbH "durchschlagen", vgl. Landmann/ Rohmer, a.a.O., Rn. 65 zu § 35 und vorgenommene Abgrenzung in: VG München vom 9.3.2010, Az. M 16 K 10.311- Bewachungserlaubnis) bzw. akzessorisch gegen den Kläger selbst (Abs. 7a;… Landmann/ Rohmer, a.a.O., Rn. 192 f. zu § 35).