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VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
Auszug aus VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739
Das Grundgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung gewährleisten jedoch nur den Individualrechtsschutz, keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltung (vgl. BVerfG, B. v. 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 - juris Rn. 9). - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12
Anfechtung - ordentliche Kündigung
Auszug aus VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739
Es ändert aber nichts daran, dass er die Unwahrheit gesagt hat, obwohl er zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet und nicht etwa entsprechend arbeitsrechtlichen Grundsätzen (vgl. dazu BAG, U. v. 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - juris Rn. 29 ff.) zur Lüge berechtigt war. - VGH Bayern, 09.05.2011 - 4 ZB 11.726
Ausschluss vom aktiven Feuerwehrdienst; fehlende Eignung
Auszug aus VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739
Ebenso wenig kann die fehlende Eignung durch Verdienste und Auszeichnungen kompensiert werden (vgl. BayVGH, B. v. 9. Mai 2011 - 4 ZB 11.726 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09
Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …
Auszug aus VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739
Insoweit genügt es, wenn der Betroffene nachträglich eine in der Substanz vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die ggf. nachträglich vorgebrachten Einwendungen einer kritischen Überprüfung im Hinblick auf den Bestand des Bescheides unterzieht (vgl. OVG SA, U. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 - juris - Rn. 42 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46
Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …
Auszug aus VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739
Insoweit genügt es, wenn der Betroffene nachträglich eine in der Substanz vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die ggf. nachträglich vorgebrachten Einwendungen einer kritischen Überprüfung im Hinblick auf den Bestand des Bescheides unterzieht (…vgl. OVG SA, U. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 - juris - Rn. 42 m. w. N.; BayVGH, B. v. 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 - juris Rn. 23).
- VG Bayreuth, 01.04.2021 - B 1 S 21.259
Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige …
Nach der Entscheidung des VG München vom 22. August 2016 - M 7 SE 16.2739 (BeckRS 2016, 51332) ist unzuverlässig unter anderem derjenige, dessen Verhalten zu ernsthaften Zweifeln an der Rechtstreue Anlass gibt.