Rechtsprechung
| VG München, 24.03.2016 - M 6 S 15.5804 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Erfordernis der Fristsetzung bei Ablehnung eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 25.11.1987 - 7 C 87.03235
Auszug aus VG München, 24.03.2016 - M 6 S 15.5804
Verwendet der Antragsteller diesen Vordruck nicht und lässt sich deshalb kein vollständiges Bild über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewinnen, so ist der Antrag abzulehnen (vgl. BayVGH, B. v. 25.11.1987 - 7 C 87.03235 - BayVBl 1988, 245).
- VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 4 K 16.132
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Eine Fristsetzung zur Behebung des Mangels war nicht veranlasst, weil der anwaltlich vertretene Kläger bei Klageeinreichung angekündigt hatte, die Erklärung nachzureichen (VG München, B. v. 24.03.2016 - M 6 S 15.5804 - juris Rn.17 m. w. N.).