Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 59 Abs 2 DG ST 2006, § 17 DG ST 2006, § 13 DG ST 2006, § 6 DG ST 2006, § 34 BeamtStG
    Disziplinarrecht; Geldbuße 500,00 Euro

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Dienstvergehens bei einem Beamten durch das unzulässige Überschreiten der vereinbarten Pausenzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Magdeburg, 12.05.2015 - 8 A 16/14  

    Disziplinarrecht, Verweis

    Wenngleich im Gegensatz zum Strafverfahren im Disziplinarverfahren das Legalitätsprinzip "nur" für die Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 17 DG LSA gilt und hingegen die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 DG LSA) als Ausdruck des Opportunitätsprinzips erfolgt (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 17.09.2014, 8 A 5/13 MD; juris mit Verweis auf: Hummel/Köhler/Maier, BDG, 5. Aufl. 2012, § 13 Rdzf. 4).

    Es ist auch nicht so, dass sich die Beklagte den Ermittlungen gegen andere Beamte entzogen hat (vgl. zur Notwendigkeit der Aufnahme von Ermittlungen auch gegen andere Bedienstete und einer gleichmäßigen Ausübung der Disziplinargewalt nur: VG Magdeburg, Urt. v. 17.09.2014, 8 A 5/13 MD; juris).

    20 Demnach sind unter Gesamtabwägung der hier vorliegenden Umstände derartige Besonderheiten auch im Rahmen der Entlastungs- oder Milderungsgründe (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urt. v. 17.09.2014, 8 A 5/13 MD; juris) oder auch der vom Gericht stets zu prüfenden Zweckmäßigkeit (§ 59 Abs. 3 DG LSA) nicht zu ersehen, die die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme weiter abzumildern vermögen.

  • VG Magdeburg, 09.12.2014 - 8 A 3/14  

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

    Eine lückenlose Kontrolle und Überprüfung ist nicht möglich (vgl. zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 17.09.2014, 8 A 5/13 MD; juris).

    Für die disziplinarrechtliche Bewertung des Fehlverhaltens ist dies letztlich ohne Bedeutung (VG Magdeburg, Urteil vom 17.09.2014, 8 A 5/13 MD mit Verweis auf VG Münster, Urteil vom 24.04.2012, 13 K 1169-11.O, beide juris).

  • VG Magdeburg, 07.12.2016 - 15 A 25/16  

    Disziplinarrecht; Geldbuße

    Eine lückenlose Kontrolle und Überprüfung ist nicht möglich (vgl.: VG Magdeburg, Urt. v. 17.09.2014, 8 A 5/13 MD; Urt. v. 09.12.2014, 8 A 3/14 MD; beide juris).
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