Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anfechtung von Wahlen nach Verselbständigung von Dienststellen nach § 6 Abs 3 PersVG LSA

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Durch die danach geschaffene räumliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten soll nicht nur der Kontakt untereinander verbessert, sondern auch eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden (so zur Regelung in § 6 Abs. 3 BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 29.05.1991 - 6 P 12/89 -, juris; Beschluss vom 26.11.2008 - 6 P 7/08 -, juris).

  Die Art der Einordnung in die Dienststellenhierarchie, insbesondere über fachliche Weisungsstränge, tritt demgegenüber zurück (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2008 - 6 P 7/08 -, juris Rn. 37, dort auch zum "Grundmodell der Gesamtdienststelle").

• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

  Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Zwar wird eine verselbständigte Dienststelle personalvertretungsrechtlich wie eine Dienststelle mit originärer Selbständigkeit behandelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1991 - 6 P 12/89 -, juris Rn. 24, zur vergleichbaren Regelung in § 6 Abs. 3 BPersVG), aber eben erst ab diesem Zeitpunkt (der Verselbständigung).

  Durch die danach geschaffene räumliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten soll nicht nur der Kontakt untereinander verbessert, sondern auch eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden (so zur Regelung in § 6 Abs. 3 BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 29.05.1991 - 6 P 12/89 -, juris; Beschluss vom 26.11.2008 - 6 P 7/08 -, juris).

• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01

  Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (st. Rspr., BVerwG, Beschluss vom 03.11.2011 - 6 P 14/10 -, Beschluss vom 15.05.2002 - 6 P 18/01 -, Beschluss vom 27.08.1997 - 6 P 7/95 -, alle juris).

 
• BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10

  Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (st. Rspr., BVerwG, Beschluss vom 03.11.2011 - 6 P 14/10 -, Beschluss vom 15.05.2002 - 6 P 18/01 -, Beschluss vom 27.08.1997 - 6 P 7/95 -, alle juris).
• BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 7.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (st. Rspr., BVerwG, Beschluss vom 03.11.2011 - 6 P 14/10 -, Beschluss vom 15.05.2002 - 6 P 18/01 -, Beschluss vom 27.08.1997 - 6 P 7/95 -, alle juris).
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 PB 17.06

  Abstimmung in Gruppenangelegenheiten; Fachgruppenprinzip; Mitwirkung des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Die Kammer hält es für angemessen, den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen, wie es regelmäßig im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007- 6 PB 17.06 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 11.09

  Anfechtung der Personalratswahl bei einem Amtsgericht; Nachreichung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Die schriftliche Vollmacht kann mit heilender Wirkung nachgereicht werden; auf das Ausstellungsdatum der Vollmacht kommt es dabei nicht an (OVG BB, Beschluss vom 07.10.2010 - OVG 60 PV 11.09 -, juris Rn. 17).
• VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 4126/12

  Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrates für die Gruppe der Arbeitnehmer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.04.2022 - 17 A 5/20

  Ihre Belange könnten deshalb vom Personalrat der Hauptdienststelle wahrgenommen werden, wo die personellen und organisatorischen Angelegenheiten entschieden werden (in diese Richtung VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2013 - 33 K 4126/12.PVB -, juris).