Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 54 Abs 1 WG ST, § 54 Abs 2 WG ST, § 56 WG ST
  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen - "Grundsteuer A"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise …

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Ungeachtet dessen, ob diese Vorschrift überhaupt geeignet ist, die Rechte der Klägerin zu schützen, ist mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12.05.2015 (LVG 3/14) geklärt, dass die Beklagte verpflichtet ist, Umlagen zu erheben.

  Zu Recht erklärt § 2 Abs. 1 US 2017 auch die der Gemeinde bei der Umlage der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten zum Gegenstand der Abgabe (Umlage); dies ist seit der ab dem 01.01.2016 geltenden Rechtslage, die durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12.05.2015 (LVG 3/14) veranlasst ist, rechtlich zulässig.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18

  Erhebung eines Wasserverbandsbeitrags

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Davon geht ersichtlich auch das OVG Berlin-Brandenburg (U. v. 12.07.2018 - 12 B 5.18 -) für eine fast wortgleiche Regelung im Land Brandenburg aus.
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsbescheid; inhaltliche Bestimmtheit; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Zwar muss auch ein Umlagebescheid - um den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen - in seinem verfügenden Teil, d. h. dem Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt, hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem [Schuldner] was [Umlage in Höhe von...] für welche Maßnahme [Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband] und für welches Grundstück die Umlage gefordert wird (OVG LSA, U. v. 11.09.2012 - 4 L 155/09 - Thüringisches OVG, B. v. 19.11.2009 - 4 EO 626/11 - sowie Bayerischer VGH, B. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 -, alle juris, zum Anschlussbeitragsrecht).

 
• VG Magdeburg, 24.03.2014 - 9 B 45/14

  Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Ebenso wie die isolierte rückwirkende Heilung eines unwirksamen Abgabesatzes zulässig ist (vgl. VG Magdeburg, U. v. 29.11.2018 - 9 A 611/16 MD -, m. w. N.), kann auch eine sog. Rumpfsatzung während des Erhebungszeitraumes um einen Abgabesatz ergänzt werden, damit die Umlagesatzung während des gesamten Erhebungszeitraumes Geltung beanspruchen kann (vgl. zu diesem Erfordernis VG Magdeburg, B. v. 24.03.2014 - 9 B 45/14 MD -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Zwar muss auch ein Umlagebescheid - um den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen - in seinem verfügenden Teil, d. h. dem Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt, hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem [Schuldner] was [Umlage in Höhe von...] für welche Maßnahme [Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband] und für welches Grundstück die Umlage gefordert wird (OVG LSA, U. v. 11.09.2012 - 4 L 155/09 - Thüringisches OVG, B. v. 19.11.2009 - 4 EO 626/11 - sowie Bayerischer VGH, B. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 -, alle juris, zum Anschlussbeitragsrecht).
• OVG Thüringen, 19.11.2012 - 4 EO 626/11

  Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Zwar muss auch ein Umlagebescheid - um den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen - in seinem verfügenden Teil, d. h. dem Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt, hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem [Schuldner] was [Umlage in Höhe von...] für welche Maßnahme [Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband] und für welches Grundstück die Umlage gefordert wird (OVG LSA, U. v. 11.09.2012 - 4 L 155/09 - Thüringisches OVG, B. v. 19.11.2009 - 4 EO 626/11 - sowie Bayerischer VGH, B. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 -, alle juris, zum Anschlussbeitragsrecht).
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Vielmehr ist dem Bestimmtheitserfordernis bereits dann Genüge getan, wenn der Inhaltsadressat vom Empfänger durch Auslegung nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Sinne einer objektiven Erklärungsbedeutung bestimmbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.06.2012 - 9 C 7/11 -, juris).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Es ist dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (vgl. BVerfG, B. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerwG, U. v. 01.12.2005 - 10 C 4/04 - sowie v. 27.06.012, a. a. O., alle juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 15 E 1125/08

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Die für die Berechnung der Umlage erheblichen Daten sind dagegen nur Teil der Begründung des Bescheides, die - selbst wenn sie mangelhaft ist - nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 03.09.2008 - 15 E 1125/08 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2009 - 4 L 344/08

  Zum Inhaltsadressaten eines Grundsteuerbescheides

  Auszug aus VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  An wen sich ein Abgabenbescheid inhaltlich richtet, ist unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts zu ermitteln (OVG LSA, B. v. 16.02.2009 - 4 L 344/08 -, juris).
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - 4 L 301/05

  Gebührenpflicht des Eigentümers
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• VG Schleswig, 10.10.2018 - 9 A 102/17

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

  Ob diese Ausführungen so zu verstehen sind, dass die Gemeinden die Umlageschuldner seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 WG LSA durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015 (auch) zu Verwaltungskosten heranziehen müssen und ob der Senat ggf. gemäß § 30 Abs. 1 LVerfGG LSA an diese Auffassung gebunden ist (vgl. hierzu VG Magdeburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 9 A 229/18 - juris Rn. 19), kann dahinstehen.
• VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

  Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

  Dazu hat das Gericht in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, 9 A 229/18 MD, u. a. wie folgt ausgeführt:.