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| VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 248/04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1980 - 15 A 1660/80
Auszug aus VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 248/04
Der Umstand, dass sich mit der Einspruchsentscheidung untrennbar verbundene - im Mittelpunkt der Wahlprüfung stehende Kontrolleffekt nicht auf eine Verwaltungstätigkeit der Gemeindeorgane, sondern auf die für die verwaltende und gesetzgebende Tätigkeit des Rats selbst gleichermaßen vorausgesetzte Legitimationsprüfung bezieht, ist eine Eigentümlichkeit des Wahlprüfungsrechts, die jedoch im Außenverhältnis auf die Beurteilung des Ratsbeschlusses als verwaltungsrechtliche Handlungsform in Gestalt des Verwaltungsaktes und auf den in der VwGO vorgesehenen Rechtsschutz des Betroffenen ohne Einfluss bleibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfahlen, U. v. 28.11.1980, 15 A 1660/80 , OVGE 35, 144 (147)).Der Landesgesetzgeber hat insoweit mit den genannten Vorschriften von der ihm nach § 42 Abs. 2 VwGO eingeräumten Ermächtigung, für die Wahlprüfungsklage - die in erster Linie die gesetzmäßige Zusammensetzung der gewählten Vertretungskörperschaft nicht aber einen individuellen Rechtsschutz sicherstellen soll - bei der Klagebefugnis von dem Erfordernis einer individuellen Rechtsverletzung abzusehen, wirksam Gebrauch gemacht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 28.11.1980 a. a. O. (147) m. w. N.).
- BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
Kandidatenaufstellung
Auszug aus VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 248/04
Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln, sie muss eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fern liegende Möglichkeit sein (BVerfG, B. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91 , BVerfGE 89, 243 [254]). - VG Magdeburg, 21.10.2004 - 9 B 303/04
Auszug aus VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 248/04
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie diejenigen mit den Aktenzeichen 9 B 297/04 und 9 B 303/04 MD jeweils nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen verwiesen.
- VG Halle, 21.04.2015 - 6 A 177/14
Kommunalwahl; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften …
Mit einer bloßen Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 11. Juli 2014 könnte sie das mit ihrer Klage erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel - die Wahl insgesamt für ungültig zu erklären - nicht erreichen (vgl. hierzu auch VG Magdeburg, Urteil v. 20. April 2005, 9 A 248/04 MD, juris).