Rechtsprechung
   VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Minden, 29.03.2017 - 11 L 418/17
    Auf die Klage des Rechtsvorgängers der Beigeladenen verpflichtete die beschließende Kammer den Antragsgegner mit Urteil vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 - zur erneuten Entscheidung über den Genehmigungsantrag, da die mit der 8., 17. und 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragstellerin erfolgte Ausweisung von Windvorrangzonen unwirksam sei.

    Die 23. Flächennutzungsplanänderung der Antragstellerin weise über die Gründe des Urteils im Verfahren 11 K 2120/15 einen weiteren Ewigkeitsfehler auf, da die Höhenbegrenzung nicht in der Plandarstellung enthalten sei.

    Dies gilt umso mehr, als die Beigeladene in ihrer Antragserwiderung vom 08.03.2017 (S. 9 oben) unwidersprochen darauf hingewiesen hat, dass das Urteil der beschließenden Kammer im Verfahren 11 K 2120/15 nicht nur vom Antragsgegner, sondern verwaltungsseitig auch vom Gemeindeversicherungsverband und vom Landkreistag geprüft und für richtig gehalten worden sei.

    Insoweit wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil der beschließenden Kammer vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 -, juris, verwiesen.

  • VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 678/17
    In einem anderen Verfahren betreffend die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage, die ebenfalls im Gemeindegebiet der Antragstellerin errichtet werden sollte, verpflichtete die beschließende Kammer den Antragsgegner mit Urteil vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 - zur erneuten Entscheidung über den Genehmigungsantrag, da die mit der 8., 17. und 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragstellerin erfolgte Ausweisung von Windvorrangzonen unwirksam sei.

    Die 23. Flächennutzungsplanänderung der Antragstellerin weise über die Gründe des Urteils im Verfahren 11 K 2120/15 einen weiteren Ewigkeitsfehler auf, da die Höhenbegrenzung nicht in der Plandarstellung enthalten sei.

    Dies gilt umso mehr, als in den Parallelverfahren 11 L 414/17 und 11 L 418/17 seitens der dortigen Beigeladenen unwidersprochen darauf hingewiesen worden ist, dass das Urteil der beschließenden Kammer im Verfahren 11 K 2120/15 nicht nur vom Antragsgegner, sondern verwaltungsseitig auch vom Gemeindeversicherungsverband und vom Landkreistag geprüft und für richtig gehalten worden sei.

    Insoweit wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil der beschließenden Kammer vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 -, juris, verwiesen.

  • VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
    In einem anderen Verfahren betreffend die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage, die ebenfalls im Gemeindegebiet der Antragstellerin errichtet werden sollte, verpflichtete die beschließende Kammer den Antragsgegner mit Urteil vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 - zur erneuten Entscheidung über den Genehmigungsantrag, da die mit der 8., 17. und 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragstellerin erfolgte Ausweisung von Windvorrangzonen unwirksam sei.

    Die 23. Flächennutzungsplanänderung der Antragstellerin weise über die Gründe des Urteils im Verfahren 11 K 2120/15 einen weiteren Ewigkeitsfehler auf, da die Höhenbegrenzung nicht in der Plandarstellung enthalten sei.

    Dies gilt umso mehr, als in den Parallelverfahren 11 L 414/17 und 11 L 418/17 seitens der dortigen Beigeladenen unwidersprochen darauf hingewiesen worden ist, dass das Urteil der beschließenden Kammer im Verfahren 11 K 2120/15 nicht nur vom Antragsgegner, sondern verwaltungsseitig auch vom Gemeindeversicherungsverband und vom Landkreistag geprüft und für richtig gehalten worden sei.

    Insoweit wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil der beschließenden Kammer vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 -, juris, verwiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung

    Der von der Antragstellerin geschilderte politische Streit innerhalb des Rates der Beigeladenen um die Bedeutung des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. September 2016 - 11 K 2120/15 - zur Unwirksamkeit der bisherigen Windenergiekonzentrationszonen wird zwar auch in den - auf der Homepage des Rats- und Bürgerinformationssystems der Beigeladenen abrufbaren - Niederschriften über die entsprechenden Ratssitzungen deutlich, die sich mit dem Thema Windenergie befassen.

    Denn das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. September 2016 - 11 K 2120/15 - ausführlich dargelegt, dass und aus welchen Gründen der Flächennutzungsplan unwirksam ist.

  • VG Minden, 05.07.2018 - 11 L 357/18
    vgl. VG Minden, Urteil vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 -, juris Rn. 49 ff.

    Nachdem die beschließende Kammer mit Urteil vom 28.09.2016 - 11 K 2120/15 - die 23. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Windvorrangzonen durch die Beigeladene für unwirksam erklärt hatte, genehmigte der Antragsgegner außerdem insgesamt sieben Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-115, die entweder bereits in Betrieb sind oder kurz vor der Inbetriebnahme stehen.

  • VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
    vgl. zum Ganzen auch VGH BW, Urteil vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 31, und vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, juris Rn. 60 ff.; VG Minden, Urteil vom 28.09.2015 - 11 K 2120/15 -, juris Rn. 68 ff. m.w.N.
  • VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2011 - 2 A 371/09 -, juris Rn. 77 m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 28. September 2016 - 11 K 2120/15 -, juris Rn. 88.
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