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| VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22.NW |
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- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
Wie detailliert die amtsärztliche Stellungnahme jeweils sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5/16 -, beide juris; OVG RP…, Urteil vom 3. April 2019, a.a.O., m. w. N.).Für die vorausschauende Suche nach künftig freiwerdenden und/oder neu zu besetzenden Dienstposten ist grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten angemessen, welcher der Frist aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris).
Daher muss es zu Lasten des Dienstherrn gehen, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 18 - 19).
- BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
Auszug aus VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
Wie detailliert die amtsärztliche Stellungnahme jeweils sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5/16 -, beide juris; OVG RP…, Urteil vom 3. April 2019, a.a.O., m. w. N.).Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken und muss sich auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5/16 -, Rn. 31 - 34, juris, m.w.N.).
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn seine Erkrankung von solcher Art und Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist bzw. wenn keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - OVG RP…, Urteil vom 3. April 2019, jeweils a.a.O).
- VG Neustadt, 17.01.2018 - 1 K 886/17
Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit; Zeitnähe zur …
Auszug aus VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
Das setzt voraus, dass die erforderliche vorausschauende Verwendungssuche für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten durch die Fehlanzeigen noch gewahrt wird (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Januar 2018 - 1 K 886/17.NW -, juris Rn. 37 ).Erforderlichenfalls muss sie zeitnah zum Erlass des Widerspruchsbescheids eine neue Suchanfrage durchführen (vgl. VG NW, Urteil vom 17. Januar 2018, a.a.O.).
- VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302
Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
Auszug aus VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
Eine ausreichende Suche kann nicht erstmals im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, z.B. anhand von Zeugenaussagen, vom Dienstherrn dargelegt werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 43, 44 m. w. N.). - BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
Auszug aus VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
Das gilt insbesondere für die Feststellung, welche Folgen sich aus den ärztlich festgestellten Leistungseinschränkungen für die amtsbezogenen Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris; OVG RP, Urteil vom 3. April 2019 - 2 A 11600/18.OVG -, m. w. N.).