Rechtsprechung
| VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Anerkennung und Umschreibung eines tschechischen Führerscheins im Eilverfahren
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines …
Auszug aus VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18
1) Wie bereits oben ausgeführt gilt die europarechtlich begründete Pflicht der Mitgliedstaaten - und damit auch ihrer nachgeordneten föderalen Gliederungen und deren Behörden - die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen (so erneut: BVerwG, Urteil vom 6.9.2018 - 3 C 31/16).Diese Verpflichtung besteht sogar dann, wenn der Betroffene nach Ablauf einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der RL 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 6.9.2018, a.a.O.).
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18
Ob weitere Ermittlungen des Antragsgegners, die solange sie nicht "ins Blaue hinein" erfolgen, zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 - 3 C 15/09 -), weitere. - OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des …
Auszug aus VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18
Auch in einem zweiten Verfahren (OVG RP, Beschluss vom 15.01.2016 - 10 B 11099/15 -) lagen - anders als hier - weitere Angaben aus dem Ausstellermitgliedstaat (dort in Gestalt widersprüchlicher Angaben zum polnischen Wohnsitz des dortigen Antragstellers) vor, die entscheidungstragend herangezogen wurden. - VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245
Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins in Deutschland
Auszug aus VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18
Soweit der Antragsgegner auf eine Entscheidung des VGH Bayern (Beschluss vom 09.07.2018 - 11 CS 18.1245 -) verweist, lagen wiederum weitere Informationen aus Tschechien vor, die.nachden-Gründen. - EuGH, 01.03.2012 - C-467/10
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …
Auszug aus VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18
-5- -5- vom 01.03.2012 - C-467/10).