Rechtsprechung
| VG Neustadt, 23.01.2020 - 4 K 643/19.NW |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 23.01.2020 - 4 K 643/19.NW
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 8 A 10346/20
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 09.12.2020 - 4 L 988/20
Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen …
Zunächst war hierfür ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren eingeleitet worden, das aber in einen ablehnenden Bescheid mündete, da es sich bei dem Vorhaben um eine militärische Anlage handelt, die nicht den entsprechenden Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzes unterfällt (so VG Neustadt, Urteil vom 23. Januar 2020 - 4 K 643/19.NW, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09. November 2020 - 8 A 10346/20.OVG -).Ebenso wenig hätte hier eine Abstandsberechnung nach einem KAS Leitfaden oder ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09. November 2020 - 8 A 10346/20.OVG - im Nachgang zu VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23. Januar 2020 - 4 K 643/19.NW -).