Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des seinen Herausgabeanspruch auf mitgewonnene grundeigene Bodenschätze nicht geltend machenden Grundeigentümers auf behördliche Festsetzung einer Ausgleichsleistung; Rechtsweg für die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs für mitgewonnene grundeigene ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 26.08.2008 - 5 K 1573/07.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2009 - 1 A 11256/08
• BVerwG, 11.03.2010 - 7 B 36.09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VG Neustadt, 17.12.2007 - 5 K 409/07

  Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen …

  Auszug aus VG Neustadt, 26.08.2008 - 5 K 1573/07

  Die Anfechtungsklage gegen den Grundabtretungsbeschluss (5 K 384/07.NW) ruht wegen eines derzeit beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Parallelverfahrens (Az. des VG Neustadt: 5 K 409/07.NW…, Urt. vom 17.12.2007).

  Zutreffend seien vielmehr die Ausführungen im Urteil des VG Neustadt vom 17.12.2007 (5 K 409/07.NW).

  Hierzu wird auf die entsprechenden Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts im zwischen den Beteiligten geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Grundabtretung verwiesen, die das Gericht im Urteil vom 17.12.2007 in der Parallelsache 5 K 409/07.NW nochmals bestätigt und vertieft hat.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - 1 B 10635/07

  Auszug aus VG Neustadt, 26.08.2008 - 5 K 1573/07

  Ein dagegen angestrengtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren blieb erfolglos (Beschluss des VG Neustadt vom 15. Juni 2007, 5 L 634/07.NW, bestätigt durch Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2007, 1 B 10635/07.OVG).

  Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren und den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.07.2007 im Verfahren 1 B 10635/07.OVG Bezug.

  Die Äußerungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dessen Beschluss vom 16. Juli 2007 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 1 B 10635/07 betreffend die Grundabtretung und vorläufige Besitzeinweisung hinsichtlich der Grundstücke des Klägers sind nach Auffassung der erkennenden Kammer zur Stützung der Rechtsauffassung des Klägers nicht geeignet.

• VG Neustadt, 15.06.2007 - 5 L 634/07

  Abbau von Rheingold kann weitergehen

  Auszug aus VG Neustadt, 26.08.2008 - 5 K 1573/07

  Ein dagegen angestrengtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren blieb erfolglos (Beschluss des VG Neustadt vom 15. Juni 2007, 5 L 634/07.NW, bestätigt durch Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2007, 1 B 10635/07.OVG).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2009 - 1 A 11256/08

  Anfechtung einer bergrechtlichen Mitgewinnungsentscheidung; Bekanntmachung eines …

  Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids hat der Kläger am 14.12.2007 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26.08.2008 (5 K 1573/07.NW) abgewiesen hat.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 26.08.2008 (5 K 1573/07.NW) abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 12.11.2007 aufzuheben,.