Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 03.12.2019 - 3 K 618/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Zur Heranziehung zur Hundesteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 03.12.2019 - 3 K 618/19
- OVG Saarland, 11.05.2020 - 1 A 1/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
Auszug aus VG Saarlouis, 03.12.2019 - 3 K 618/19
Rechtsmittel-AZ: 1 A 1/20.
- VG Saarlouis, 09.08.2022 - 3 K 1295/21
Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …
Nach alldem war der kommunale Satzungsgeber, da er bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten Hunde einen beträchtlichen Einschätzungs- und Prognosespielraum hat und hinsichtlich Typisierungen und Pauschalierungen über weitgehende Gestaltungsfreiheit verfügt [Vgl. BVerwG, U.v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 - juris], vorliegend nicht gehalten, in seiner Hundesteuersatzung abweichende Regelungen zu treffen [all dies führte im Übrigen dazu, dass die saarländische Verwaltungsgerichtsbarkeit bislang, allerdings ohne vertiefende Begründung, davon ausgegangen ist, eine erhöhte Hundesteuer für "gefährliche" Hunde sei rechtlich zulässig, vgl. nur (zu einer § 2 Abs. 2 HStS vergleichbaren Regelung in Gestalt einer dynamischen Verweisung) Urteil der Kammer vom 03.12.2019 - 3 K 618/19 - (dort FN 4 amtl. Umdruck); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.05.2020 - 1 A 1/20 -, juris]. - OVG Saarland, 11.05.2020 - 1 A 1/20
Hundesteuer: Inpflegenahme eines Hundes; Auslegung einer Satzungsregelung
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2019 - 3 K 618/19 - wird zurückgewiesen.